Vergangenes Jahr platzte der geplante Verkauf des kriselnden, dem Bundesland gehörenden Flughafens Hahn in Rheinland-Pfalz an einen chinesischen Konzern. Aufgrund unsauberer Geldflüsse und schwerer Versäumnisse im Verkaufsprozess stellte nun AfD-Landtagsfraktionschef Uwe Junge eine Strafanzeige gegen SPD-Innenminister Roger Lewentz.
Rechnungshof wirft Landesregierung "schwere Versäumnisse" vor
Die Basis der Anzeige bildet ein kürzlich veröffentlichter Prüfbericht des Landesrechnungshofes zum geplatzten Verkauf des Flughafens an die Chinesen, in dem der Landesregierung Schlampigkeit vorgeworfen wird. Denn der Flughafen gehört zum Großteil dem Bundesland sowie zu einem kleineren Teil dem angrenzenden Land Hessen. Das zuständige Ministerium unterließ es jedoch, sich bei "wesentlichen Entscheidungen im Verkaufsprozess ein eigenes Bild der Professionalität, Seriosität und Bonität der Bieter zu verschaffen“.
Zudem flossen Beratersummen in Millionenhöhe, die den Verdacht der Untreue nähren. Nun drohe aber eine Blockade des angekündigten Untersuchungsausschusses durch die CDU, da im Gegenzug ein Untersuchungsausschuss gegen die SPD im Falle einer Spendenaffäre fallen gelassen werden könnte, befürchtet Junge.
Keine Konsequenzen, darum Anzeige
Da die AfD aus dem Desaster rund um den Flughafenverkauf und den wahrscheinlich nicht stattfindenden Untersuchungsausschuss keine personellen Konsequenzen von Innenminister Lewentz erwartet, wurde nun Strafanzeige gegen ihn wegen Verdachts der Untreue nach §266 StGB gestellt.
Der SPD-Innenminister will trotz des Skandals jedenfalls nicht zurücktreten. Immerhin habe es für "Landesvermögen kein Risiko gegeben". Nun werde der Flughafenverkauf an die "seriöse" chinesische Gruppe HNA debattiert.
