Verfahren gegen Ungarn eingeleitet: Soros-Uni ist für EU-Kommission „Perle in der Krone Europas“

Der Niederländer Frans Timmermans gilt als einer der entschlossensten Globalisierungs- und Migrations-Anhänger in der EU-Kommission. Entsprechend entschlossen schlägt er sich nun an die Seite des Milliardärs George Soros. Foto: © European Union, 2016 / Source: EC - Audiovisual Service / Photo: John Thys
Der Niederländer Frans Timmermans gilt als einer der entschlossensten Globalisierungs- und Migrations-Anhänger in der EU-Kommission. Entsprechend entschlossen schlägt er sich nun an die Seite des Milliardärs George Soros.
Foto: © European Union, 2016 / Source: EC - Audiovisual Service / Photo: John Thys
28. April 2017 - 12:18

Die ungarische Regierung wurde in einer Sitzung des EU-Parlaments am 25. April von Frans Timmermans, einem Stellvertreter des EU-Kommissionspräsidenten, scharf angegriffen. Timmermans drückte sein Missfallen über mehrere innere Angelegenheiten Ungarns aus, kündigte ein Vertragsverletzungsverfahren an und sprach noch weitere Drohungen gegen Ungarn aus.

Soros-Universität ist für Timmermans „Perle in der Krone des freien und vereinten Europas"

So wurde Ungarn vorgeworfen, dass das neue Universitätsgesetz, welches die Tätigkeit ausländischer Privatuniversitäten stärker reglementieren soll (unzensuriert berichtete), auf die Schließung der Privatuniversität von George Soros (CEU) abziele. Timmermans bezog eine klare Position für George Soros: Seine Universität sei für ihn „eine Perle in der Krone des freien und vereinten Europas“. Das Universitätsgesetz verletze nach Ansicht der Kommission die Gesetze des Binnenmarkts sowie die Grundrechtecharta, daher wurde ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Als erster Schritt würde eine formale Nachricht an Ungarn gesandt, das nun ein Monat Zeit hat, darauf zu reagieren.

EU-Kommission verteidigt NGOs, die Geld aus dem Ausland erhalten

Ein weiteres ungarisches Gesetz, das sich allerdings erst im Status des Entwurfs befindet, ist der EU-Kommission ebenfalls ein Dort im Auge. In diesem geht es um die stärkere Kontrolle von NGOs, die aus dem Ausland finanziert werden und in Ungarn tätig sind. Dieses Gesetz verletze möglicherweise ebenfalls die Grundrechtecharta sowie den freien Kapitalverkehr. Die Kommission habe das Gesetz daher „auf dem Radarschirm“, wie es Timmermans ausdrückte. Die „Zivilgesellschaft” (gemeint sind aus dem Ausland finanzierte Lobbyorganisationen mit linksliberaler Agenda) sei nämlich die Grundstruktur der Demokratie und ohne diese Organisationen könne man keine freie und starke Demokratie sein.

EU-Kommission auch gegen das ungarische Asylgesetz

Auch das neue ungarische Asylgesetz, welches die illegale Masseneinwanderung durch die Einrichtung von Transitzonen wirksam bekämpft, lehnt die EU-Kommission ab. Dieses entspreche womöglich nicht den EU-Gesetzen in Bezug auf Menschenwürde, Freiheit, Menschenrechte, Solidarität und Toleranz. Man sei bereits im Gespräch mit den ungarischen Behörden und werde, falls die Gespräche nicht erfolgreich verlaufen sollten, „nicht zögern, weitere Schritte zu unternehmen“.

Es gab allerdings auch Lob Ungarn, und zwar für die Berücksichtigung von „Rassismus“ und „Xenophobie“ im ungarischen Strafrecht. Bei der Strafverfolgung von „Hassverbrechen“ müsse sich Ungarn jedoch noch bessern.

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