„Stoppen wir Brüssel!” - Ungarische Kampagne stößt EU-Kommission sauer auf | Unzensuriert.at

„Stoppen wir Brüssel!” - Ungarische Kampagne stößt EU-Kommission sauer auf

Die Ungarn werden derzeit befragt, wie ihr Land auf bestimmte, von der EU verusachte Entwicklungen reagieren soll. Foto: Screenshot nemzetikonzultacio.kormany.hu
Die Ungarn werden derzeit befragt, wie ihr Land auf bestimmte, von der EU verusachte Entwicklungen reagieren soll.
Foto: Screenshot nemzetikonzultacio.kormany.hu
29. April 2017 - 11:00

Ungarn wird wegen seines neuen Universitätsgesetzes durch die EU-Kommission mit einem Vertragsverletzungsverfahren überzogen. Dieses zielt nämlich, so die Argumentation des Kommissions-Vizepräsidenten Frans Timmermanns, auf die Schließung der Privat-Universität des US-Milliardärs und Globalisierungs-Lobbyisten George Soros ab. Und diese Universität sei „eine Perle in der Krone des freien und vereinten Europas“. Unzensuriert berichtete über die Kritik der EU an diesem und weiteren, zum Teil noch gar nicht beschlossenen Gesetzen.

Kampagne gegen Brüssel im Fokus der EU-Kritik

Am ausführlichsten kritisierte Timmermans allerdings die Kampagne „Stoppen wir Brüssel!“ („Állítsuk meg Brüsszelt!“) der ungarischen Regierung.

Im Rahmen einer „Nationalen Umfrage“ („Nemzeti Konzultácio“) lässt die ungarische Regierung seit Anfang April Fragebögen zu politischen Themen an ungarische Haushalte verschicken. Auch im Internet kann man an der Befragung teilnehmen. Logo der Kampagne ist ein rotes Stoppschild mit einer weißen Handfläche darin, daneben steht „Stoppen wir Brüssel!“.

Fragen zu sechs konkreten Bedrohungen Ungarns durch EU

Der Fragebogen enthält Schilderungen von sechs konkreten Bedrohungen Ungarns durch die EU sowie durch bestimmte NGOs. Zu jeder Bedrohung wird stets die Frage gestellt, was Ungarn nach der Meinung des Befragten tun solle. Man hat dabei immer zwei Antworten zur Auswahl, wobei die eine Antwort im Sinne der Regierung und die andere im Sinne der EU beziehungsweise der NGOs ist. Ein Beispiel:

In der letzten Zeit gab es eine Reihe von Terroranschlägen in Europa. Trotzdem will die EU Ungarn dazu zwingen, illegale Einwanderer hereinzulassen. Was soll Ungarn Ihrer Meinung nach tun?
A) Die illegalen Einwanderer im Interesse der Sicherheit der Ungarn während des laufenden Verfahrens unter Aufsicht stellen.
B) Zulassen, dass sich die illegalen Einwanderer frei in Ungarn bewegen können.

Ungarn will keine Kompetenzen abgeben

Neben dem Zwang, illegale Einwanderer ins Land zu lassen, wird der EU vorgeworfen, die jüngst erfolgte Senkung der Betriebskosten zu gefährden. Es sei geplant, die Kompetenzen der nationalen Regierungen zur Festsetzung dieser Preise abzuschaffen, um internationalen Energiekonzernen Zugang zum ungarischen Markt zu verschaffen. Weiters gefährde die EU das Programm zur Schaffung neuer Arbeitsplätze sowie Steuersenkungen. Zwei Punkte befassen sich mit NGOs, die die illegale Einwanderung fördern und solchen, die aus dem Ausland finanziert werden.

Kampagne „Stoppen wie Brüssel!“ sehr erfolgreich

Bisher sind 330.000 Fragebögen per Post zurückgeschickt worden, 50.000 Personen haben im Internet teilgenommen. Noch haben gar nicht alle Haushalte Fragebögen erhalten, der Versand dauert noch bis 2. Mai an. Bis 20. Mai bleibt Zeit, die Fragebögen zu retournieren.

Die bereits jetzt große und stark wachsende Teilnahme erklärt sich Staatssekretär Csaba Dömötör durch die ausländischen Angriffe auf Ungarn. In der letzten Zeit sei Ungarn ins Fadenkreuz von Brüssel sowie der Soros-Organisationen geraten. Die Ungarn würden verstehen, dass eine Teilnahme deshalb umso wichtiger sei und es um die nationale Souveränität und nicht bloß um Parteipolitik gehe. Es gehe darum, selbst über Energiepreise, Steuern und Löhne zu bestimmen sowie die illegale Einwanderung aufzuhalten. Wer an der Umfrage teilnimmt, unterstütze die Regierung in diesem Kampf.

EU-Kommission antwortet mit Widersprüchen

Der Europäischen Kommission passen diese Fragebögen gar nicht. Angeblich würden sie falsche Informationen enthalten. Die Kommission ging auf jede Behauptung der Kampagne ein und veröffentlichte dazu angebliche Richtigstellungen durch „Fakten“. Diese Richtigstellungen sind jedoch sehr allgemein formuliert und gehen selten auf die konkreten Vorwürfe Ungarns ein.

Zur Betriebskostensenkung heißt es etwa schlicht, die Kommission sei generell für leistbare Energie. Der beste Weg, diese zu garantieren, sei der freie Markt. Damit wird der Vorwurf Ungarns nicht zurückgewiesen, sondern bestätigt.

EU verteidigt Schlepper-NGOs

Im Fall der illegalen Einwanderer widerspricht sich die Kommission selbst, wenn sie in ihrer „Richtigstellung“ behauptet, Ungarn nicht zwingen zu wollen, Illegale hereinzulassen. Weiter oben in derselben Pressemitteilung kündigt sie nämlich an, dass Ungarn sein Asylgesetz ändern müsse, da es nicht den Vorstellungen der Kommission von „Toleranz“ und „Freiheit“ entspreche. Diese geforderten Änderungen zielen offensichtlich auf die Abschaffung der Transitzonen ab, also auf die völlige Bewegungsfreiheit der illegalen Einwanderer. Die Bedrohung Ungarns durch die EU ist in diesem Punkt also sehr real.

Die EU-Kommission verteidigt nicht nur sich selbst, sondern auch die NGOs. Es gebe angeblich keine Beweise, dass irgendeine NGO mit Schleppern zusammenarbeite. Einem italienischen Staatsanwalt zufolge existieren genau diese Beweise jedoch sehr wohl.

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