ÖH reservierte Hörsaal für militante Linksextremisten und ersparte ihnen dadurch beträchtliche Kosten

Während die ÖH-Führung Vorträge unliebsamer Fraktionen blockiert werden, werden linksextreme Veranstaltungen sogar finanziell gefördert. Foto: RFS
Während die ÖH-Führung Vorträge unliebsamer Fraktionen blockiert werden, werden linksextreme Veranstaltungen sogar finanziell gefördert.
Foto: RFS

Wie aus einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ hervorgeht, unterstützt die Österreichische Hochschülerschaft an der Universität Wien -  die Exekutive besteht aus GRAS, KSV-Lili und dem VSSTÖ - die linksextreme Gruppierung "autonome antifa w" mit Hörsälen.

"autonome antifa w" bekam Hörsaal über ÖH gratis

Am 28. Jänner wurde der militanten Gruppe "autonome antifa w" ein Hörsaal an der Universität Wien zur Verfügung gestellt. Zweck der Veranstaltung: eine Podiumsdiskussion „zu Strategien und Antworten der radikalen Linken in Zeiten von Rechtsruck und Krise“. Der Ring freiheitlicher Studenten protestierte damals spontan gegen den Extremismus. Und FPÖ-Wissenschaftssprecher Andreas Karlsböck stellte daraufhin eine Anfrage an den zuständigen Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner.

Strategie der radikalen Linken ist zugleich politische Perspektive der ÖH

Aus der Beantwortung durch die Universität selbst geht hervor, dass die "autonome antifa w" den Hörsaal nicht selbst angemietet hat, sondern die ÖH-Uni-Wien den Hörsaal für die Gruppierung reservierte. Wörtlich heißt es:

Die Universität Wien hat der "autonomen antifa" keine Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt. Für den in der Anfrage genannten Termin und Ort (28.01.2017, 18:30 Uhr, im Neuen Institutsgebäude) wurde von der ÖH Uni Wien eine Veranstaltung mit folgendem Titel gemäß HSG 2014 angezeigt: "Podiumsdiskussion der ÖH zu politischen Perspektiven". Die ÖH hat diese Veranstaltung am 10. Jänner 2017 angezeigt. Der Zutritt zur Veranstaltung wurde nicht gemäß §13 (2) HSG 2014 begrenzt.

Da die Universität Wien der ÖH verpflichtend Hörsäle kostenfrei zur Verfügung stellen muss, sind der linksextremen Gruppierung keine Mietkosten entstanden, während sie bei eigener Anmietung dafür hätte bezahlen müssen.

ÖH zahlte Schutz für Linksextreme - oder doch eher ihre Bewachung?

RFS-Uni-Wien-Spitzenkandidat Markus Ripfl spricht von einer "direkten Förderung der linksextremen Szene durch Missbrauch von ÖH-Geld und Kompetenzen". Der Hörsaal entspricht laut Uni „einem geldwertigen Sachaufwand in der Höhe von € 330“. Weitere 160 Euro für Sicherheitspersonal bezahlte die ÖH für die Linksextremisten.

Insgesamt hätte die "autonome antifa w" die veranstaltete Podiumsdiskussion also 490 Euro gekostet. So wurde es den Linksextremisten ermöglicht, ihren Vortrag kostenfrei abzuhalten. 

Antifa ersparte sich fast 500 Euro

"Es ist nicht die Aufgabe einer Hochschülerschaft, die linksextreme Szene mit Rechten, die die ÖH nur hat, um Studenten zu fördern, zu unterstützen. Deshalb fordern wir ein Verbot von Veranstaltungen  verfassungsfeindlicher linksextremer Gruppierungen auf Uni-Gelände. Zusätzlich muss die finanzielle Förderung solcher Gruppierungen durch die ÖH Uni Wien aufhören," so Ripfl gegenüber unzensuriert.at.

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