Für Kopftuch und Klimaflüchtlinge: Anträge bei Wiener SPÖ-Parteitag sorgen für Kopfschütteln | Unzensuriert.at

Für Kopftuch und Klimaflüchtlinge: Anträge bei Wiener SPÖ-Parteitag sorgen für Kopfschütteln

Unzensuriert hat einige Anträge des SPÖ-Parteitages zusammengetragen, die dem einen oder anderen Leser Kopfschütteln bereiten dürften. Foto: SPÖ Presse und Kommunikation / Wikimedia (CC BY-SA 2.0) - Montage: unzensuriert.at
Unzensuriert hat einige Anträge des SPÖ-Parteitages zusammengetragen, die dem einen oder anderen Leser Kopfschütteln bereiten dürften.
Foto: SPÖ Presse und Kommunikation / Wikimedia (CC BY-SA 2.0) - Montage: unzensuriert.at
29. April 2017 - 15:30

Mit Spannung wird der Ausgang des Wiener SPÖ-Landesparteitages dieses Wochenende erwartet. Die tiefgespaltene Landespartei unter Bürgermeister Michael Häupl sucht offiziell den Dialog mit Kritikern aus den eignen Reihen. Wie realitätsfern und skurril jedoch viele der Anträge und Resolutionen der Sozialisten auf ihrem Parteitag sind, verdeutlicht ein Blick in das offizielle Antragsheft. Unzensuriert gewährt Einblick.

Üppige Mindestsicherung und kein Kopftuchverbot

Für Kopfschütteln sorgen insbesondere die Anträge aus den Bereichen "Menschenrechte" und "Soziales". So fordert die Sozialistische Jugend Wien, die bedarfsorientierte Mindestsicherung - die in Wien meist Ausländer kassieren - keinesfalls zu kürzen. Den Delegierten wird empfohlen, diesen Antrag anzunehmen.

Das "Wiener Frauenkomitee" will wiederum ein gesetzliches Kopftuchverbot verhindern und damit das "Selbstbestimmungsrecht der Frauen" stärken. Ansonsten würden Frauen mit Kopftuch aus dem "öffentlichen Raum ausgeschlossen". Hier wird ebenfalls eine Annahme empfohlen. Die Bezirkorganisation Mariahilf fordert wiederum "Asyl als Menschenrecht".

"Realo"-Bezirksgruppe fordert Anerkennung von Klimaflüchtlingen

Interessant ist auch der Antrag "Aufenthaltsrecht aufgrund von Klimawandel". Da in den kommenden Jahren Millionen Flüchtlinge aufgrund des Klimawandels zu erwarten seien, und "der Westen" aufgrund seines hohen Anteils an den Treibhausgasen die "Pflicht" habe, sich um diese zu kümmern, müsse man "völkerrechtliche Konvention umsetzen", um das Recht auf Aufenthalt für Menschen die vor Klimakatastrophen fliehen, zu gewährleisten, so der zur Annahme empfohlene Antrag. Besonders interessant ist, dass dieser von der Bezirksorganisation Donaustadt eingebracht wurde, die im SPÖ-Spektrum der "Realo-Fraktion" zugerechnet wird, der man etwa auch einen etwas realistischeren Zugang zur Zuwanderungspolitik zugetraut hätte

SPÖ schießt sich auf FPÖ ein

Klar positionieren sich die Wiener Genossen auch gegenüber der FPÖ. Unter dem ironisch anmutenden Titel "Für einen sozialdemokratischen Umgang mit der FPÖ" fordert die Bezirksorganisation Landstraße:

Koalitionen mit rechten Parteien wie der FPÖ mit ihren derzeitigen Personen und derzeitigem Programm auf jeder Ebene bedingungslos abzulehnen. Die Kommission für Koalitionskriterien unter der Leitung von Peter Kaiser soll diese Positionberücksichtigen. Dabei soll auch über Sanktionen beratschlagt werden.

Dabei wird in dem Antrag auch nicht davor zurückgeschreckt, der FPÖ ein frauenfeindliches und rechtsextremes Gedankengut zu unterstellen. Der Antrag soll vom Parteivorstand angenommen werden, so die Empfehlung.

Keine SPÖ-Koalition mit FPÖ

In dasselbe Horn stößt die Bezirksorganisation Favoriten, wenn es bei einem Antrag heißt "Rot/Blau - keine Alternative". Darin zu lesen sind unter anderem die "kämpferischen" Parolen:

Wir als Sozialdemokratische Bewegung lehnen das spaltende Menschenbild der FPÖ, das von unterschiedlichen Wertigkeiten von Menschen ausgeht, aus tiefsterÜberzeugung ab und halten somit eine Koalition mit der FPÖ auf allen Ebenen als unvereinbar mit sozialdemokratischen Grundeinstellungen.

Wir als Sozialdemokratische Bewegung werden uns überall dort,wo wir Einflusshaben, Koalitionen mit der FPÖ entgegenstellen und uns dafür einsetzen diese zu verhindern.

Auch die Bezirksorganisation Mariahilf schließt eine Koalition der SPÖ mit der FPÖ kategorisch aus. Zudem schade das Übernehmen von freiheitlichen Forderungen den Sozialdemokraten massiv und bringe keine Wähler zurück. 

"You don´t hate Mondays, you hate capitalism"

Unter diesem Titel will wiederum die Bezirksorganisation Landstraße unter anderem für eine Wertschöpfungsabgabe/Maschinensteuer bei Unternehmen eintreten und Teilzeitkräfte bei der Besetzung von Vollzeitstellen in Betrieben bevorzugen, um dem Ungleichgeweicht Teilzeit/Vollzeit-Arbeit entgegenzuwirken. Auch eine sechste Urlaubswoche ist geplant. Der Antrag wird zur Annahme empfohlen.

Auch die Erbschafts- und Schenkungssteuer wird von den Sozialisten wieder eingefordert und dem Parteivorstand zur Annahme empfohlen. Ebenso verschreibt sich die Bezirksorganisation Donaustadt dem "Kampf gegen den Neoliberalismus".

Keine Gratiszeitungen und Homo-Mahnmahl

Beim Antrag der Bezirksorganisationen Mariahilf und Alsergrund "Keine Gratiszeitungs-Entnahmeboxen im öffentlichen Raum Wiens" wird die Umsetzung am Parteitag fraglich sein. Denn hier wird unter anderem die "Hetze" und "undifferenzierte Berichterstattung" der SPÖ-Hausblätter Heute und Österreich ebenso wie die großzügige Finanzierung über Inserate durch Steuergelder kritisiert. Diese ist freilich besonders üppig, wo die SPÖ Wien das Geld verteilt. Der Parteivorstand will diesbezüglich eine "Arbeitsgruppe" einrichten.

Die Gruppe SOHO möchte ein "permanentes Mahnmal für homosexuelle NS-Opfer" in Wien errichtet sehen. Bis das realisiert wird, dienen temporäre Homo-Mahnmahle am Morzinplatz und am Naschmarkt. Eine Annahme wird empfohlen.

Aufhebung von "faschistischen Kirchenprivilegien"

Der sozialistische Studentenverband VSStÖ - im übrigen die eifrigste Organisation beim Antragstellen - fordert die Aufkündigung des Konkordats zwischen Österreich und dem Vatikan, da dieser Vertrag in den Zeiten des "Austrofaschismus" eingegangen worden sei und der Kirche in Österreich "Privilegien" garantiere. Ohnehin gibt es in Österreich immer weniger Katholiken, so die Argumentation. Ebenso möchte man die Streichung des Blasphemieparagraphs §188 StGB durchsetzen.

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