Das Parkpickerl in Wien samt seiner Erweiterung 2012 auf weitere Bezirke brachte Millionen Euro an Einnahmen. Probleme wurden damit laut Rechungshof allerdings nicht gelöst.

Foto: Bild: Wikipedia / Gugerell (CC0)
Parkpickerl in Wien brachte Rot-Grün 166,97 Millionen Euro mehr

Für die rot-grüne Stadt Wien ist die als „Parkpickerl“ umschriebene Abzocke der Autofahrer durch die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung ein lohnendes Geschäft. Der Rechnungshof (RH) hält in einem Bericht fest, dass sich die Einnahmen durch das Parkpickerl samt Einnahmen durch Strafen im Zeitraum 2008 bis 2014 erheblich erhöht haben. Zum Vergleich: Einnahmen aus der Parkometerabgabe gab es im Jahr 2008 65,25 Millionen Euro, Einnahmen aus Strafgeldern wurden mit 43,87 Millionen Euro beziffert.

Mit 2012 sprudelten die Einnahmen erheblich

Sechs Jahre später stiegen die Einnahmen für Parkometerabgabe auf 102,2 Millionen Euro, Strafen verdoppelten sich auf 84,92 Millionen. Insgesamt gesehen hat die Stadt Wien also 166,97 Millionen Euro kassiert. Wobei die Abzocke 2012 wesentlich auf die Ausweitung des parkraumbewirtschafteten Gebiets und die Erhöhung der Parkscheingebühren zurückzuführen ist.

Mehr Überwachungsorgane – aber weniger weibliche Bewerber

Erhöht hat sich übrigens auch die Anzahl der Mitarbeiter, die zur Durchsetzung der Parkraumbewirtschaftung notwendig sind. Dies betrifft die Magistratsabteilungen 6, 18, 28, 46, 65 und 67, die Landespolizeidirektion Wien und natürlich die Überwachungsorgane. 2008 gab es bei Letzteren 338, 2014 wurden 453 Personen vermerkt. Der Frauenanteil im Zeitraum 2008 bis 2014 sank von 53,3 Prozent auf 41,9 Prozent. Dies auch deswegen, weil es zu wenig weibliche Bewerber gab.

Problem mit Verlagerung nicht gelöst

Der Rechnungshof hält fest, dass es in Wien zu einer Verlagerung der Autofahrer kam, die nun dort parken, wo es kein Pickerl gibt. Weiters sei eine Verlagerung des Pendlerverkehrs zugunsten des öffentlichen Verkehrs laut den vorliegenden Daten bis 2010 nicht gelungen. Hinsichtlich der Verkehrsmittelwahl der Einpendlerinnen und Einpendler nach Einführung der Parkraumbewirtschaftung lagen keine aktuellen Daten vor.

Mängel bei Carsharing und Park & Ride–Stellplätzen

Die Realisierung von Park & Ride–Stellplätzen und der Stellplatzrückbau an der Oberfläche lagen hinter den Planungen. Auch die Zahl der Kunden beim klassischen Carsharing blieb in Wien bislang weit unter den Erwartungen. Dies lag entsprechend der Evaluierung des Klimaschutzprogramms der Stadt Wien auch an der Verfügbarkeit attraktiver Standplätze.

Der Stadt Wien war die Auslastung der Wohnsammelgaragen und gewerblichen Garagen nicht bekannt, die der Stadt vorliegenden Angaben zur Auslastung der Park & Ride–Anlagen im Burgenland, in Niederösterreich und Wien waren nicht aktuell. Diese Daten wären jedoch als Planungsgrundlage im Verkehrsbereich zweckmäßig, heißt es im RH-Bericht.

Kritik an Parkpickerlbefragung

Kritisiert wird auch die Befragung betreffend der Einstellung zum Parkpickerl. Sie ergab laut RH kein vollständiges Bild, weil sie nur Bewohnerinnen und Bewohner mit Hauptwohnsitz in den Erweiterungsgebieten berücksichtigte.

Fehlende Ausschreibungen

Der Rechnungshof bemängelt außerdem, dass die Stadt Wien im Zuge der Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung die Aufstellung von Verkehrszeichen aufgrund von bestehenden Rahmenverträgen abrief, anstatt diese Leistungen neu auszuschreiben. Dies entsprach nicht dem Erlass der Magistratsdirektion der Stadt Wien, der Rahmenverträge für wiederkehrende Leistungen vorsah, deren Erfüllungszeitpunkt sowie konkreter Umfang nicht von vornherein festlegbar war.

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