Griechenlands linker Ministerpräsident setzt auf Rentenklau und Sonntagsarbeit.

Foto: Bild: FrangiscoDer/Wikimedia(CC BY-SA 3.0)
Griechenland: Neue Kredite auf dem Rücken der Pensionisten und Arbeiter

Um weitere Kredite durch die internationalen Geldgeber – Europäische Zentralbank, Europäische Kommission und Internationalem Währungsfonds – zu erlangen, setzt der linke griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras (SYRIZA) ganz auf Sozialabbau zu Lasten der Pensionisten und Arbeiter. Für Griechenlands Pensionisten ist dies bereits die 15. Kürzung ihrer Renten in den letzten Jahren. Während die bereits beschlossene 14. Kürzung noch in der Umsetzungsphase ist, tritt die 15. Kürzung am 1. Jänner 2019 in Kraft.

Pensionisten bleibt kaum etwas zum Leben

Die griechischen Pensionisten verlieren im Schnitt neun Prozent ihrer bisherigen Bezüge. In der Praxis muss der Bezieher einer Pension von knapp 1.500 Euro monatlich künftig mit einem Betrag von 1.250 Euro auskommen. Modellrechnungen zeigen, dass der Maximalverlust pro Monat für Pensionisten zukünftig sogar bei bis zu 300 Euro monatlich liegen kann. Diese Kürzung betrifft insgesamt 900.000 Pensionsbezieher, deren Ruhegenuss höher als 700 Euro pro Monat ist.

Neben Pensionskürzungen soll auch die Einführung der Sonntagsarbeit zu Lasten der Arbeitnehmer umgesetzt werden. 

Sozialabbau soll mangelnde Privatisierungserlöse ausgleichen

Nachdem die seit Jahren immer wieder angekündigten Privatisierungserlöse nur spärlich fließen, soll jetzt offensichtlich ein weiterer Sozialabbau strukturell einen Ausgleich für die Glattstellung von Fehlbeträgen bieten. Zuletzt konnte man zwar den Hafen von Thessaloniki um 232 Millionen Euro langfristig bis 2051 verpachten, Einnahmen aus anderen Privatisierungsprojekten fehlen aber immer noch. Die Regierungskoalition von Ministerpräsident Tsipras, die sich nur mehr auf eine Mehrheit von 153 der 300 Abgeordneten stützen kann, hofft immer noch auf einen Schuldenschnitt, um aus der Negativspirale der laufenden Kürzungen herauszukommen.

Derzeit bremsen aber die Geldgeber unter Führung des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) dieses Projekt und das wird laut Beobachtern zumindest bis nach der deutschen Bundestagswahl im Herbst 2017 so bleiben. 

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