OSZE-Wahlbeobachter 2014 in der Ukraine. Laut AfD wären sie auch in Deutschland dringen nötig, weil ein faierer Wahlkampf nicht mehr möglich sei.

Foto: Bild: OSCE Parliamentary Assembly / flickr (CC BY-SA 2.0)
Nach Drohungen und Angriffen: AfD fordert Wahlbeobachtung durch OSZE bei Bundestagswahl

Die Ungereimtheiten bei der Bundespräsidentenwahl in Österreich samt Stichwahlwiederholung haben es verdeutlicht: Auch in europäischen Demokratien laufen Wahlen schon lange nicht mehr sauber ab. Berechtigte Zweifel an einer fairen Bundestagswahl im Herbst hat nun auch die AfD. 

OSZE muss fairen Wahlkampf überwachen

Darum haben nun die beiden AfD-Bundessprecher Frauke Petry und Jörg Meuthen offiziell bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) um Entsendung von Wahlbeobachtern für die Bundestagswahl 2017 angesucht. Der Schritt sei notwendig, da die Gewalt gegen AfD-Funktionäre, Mitglieder und unbeteiligte Dritte immer größere Dimensionen annehme. Unzensuriert hat über zuletzt über einen tätlichen Angriff in Stuttgart berichtet, der Parteitag in Köln geriet für die AfD-Delegierten zum Spießrutenlauf.

Und es seien Mitglieder der angeblichen „Zivilgesellschaft“, die diese demokratischen Grundrechte behindern, schreibt Petry auf ihrer Facebook-Seite.

Wahlkampf mittlerweile gefährlich und teilweise unmöglich

Durch tägliche Angriffe auf AfD-Wahlkampfveranstaltungen, Infostände und sogar Politiker (Morddrohungen, Gewalt gegen Eigentum, etc.) sei mittlerweile ein fairer Wahlkampf nicht mehr möglich. Dies ist jedoch ein demokratisches Grundrecht, das es zu schützen gilt.

"Wir lassen uns nicht mundtot machen, egal welche 'zivilen' Bündnisse oder Extremisten uns auch immer den Kampf ansagen", so die AfD.

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