Mit 900 Millionen Euro Mehreinnahmen aufgrund der Registrierkassenpflicht hat Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) für das Jahr 2016 gerechnet. So optimistisch sah er es noch in einer Anfragebeantwortung, datiert mit 15. Jänner 2016, aufgrund einer Anfrage des FPÖ-Budgetsprechers Roman Haider.
Wie man nun einer aktuellen Beantwortung (die Anfrage stammte diesmal von FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel Kassegger) entnehmen kann, hat der Finanzminister seine Prognosen klar verfehlt und daher nach unten korrigiert. Etwa 300 Millionen Euro an Einnahmen werden nun genannt.
Schuld ist der Verfassungsgerichtshof
Doch der Minister hat eine Erklärung parat. Angesichts einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs kam es zu einer Verschiebung der Einführung bis Mai 2016. Mathematiker müssen nicht lange rechnen, um zu erkennen, dass selbst Einnahmen von 300 Millionen Euro innerhalb von acht Monaten niemals zu 900 Millionen Euro für das ganze Jahr hätten werden können, sondern 450 Millionen Euro.
Kassegger in einer Reaktion:
Da der finanzielle und bürokratische Aufwand bei dieser ‚‚dubiosen‘‘ Registrierkassenpflicht für die Betriebe immer mehr zunimmt, die Mehreinnahmen für den Finanzminister aber nun weit unter den Erwartungen geblieben sind, muss diese Zwangsbeglückung ‚‚Registrierkasse‘‘ rasch abgeschafft werden. Obendrein müssen seit 1. April 2017 alle Belege ‚‚signiert‘‘ und die Sicherheitseinrichtungen und Registrierkassen über FinanzOnline angemeldet werden, da die Registrierkasse der Registrierkassensicherheitsverordnung entsprechen muss. Alleine für die technische Umsetzung braucht man beinahe schon einen EDV-Lehrgang, vor allem aber sehr viel Zeit und in vielen Fällen ist es sogar notwendig, ein neues Gerät anzuschaffen.
Auch sonst sprudeln die Einnahmen kaum. Nach dem Kapitalabfluss-Meldegesetz wurden etwa 30 Millionen Euro an anonymen Einmalzahlungen geleistet. „Durch Selbstanzeigen nach dem Finanzstrafgesetz im Zusammenhang mit Schweiz und Liechtenstein sind ungefähr 5,5 Millionen Euro zu erwarten bzw. teilweise bereits vereinnahmt worden“, heißt es weiter.
Zwar sind bei der Finanz Meldungen von Kapitalflüssen aus der Schweiz und Liechtenstein in Gesamthöhe von 3,3 Milliarden Euro eingelangt. Allerdings müssen die entsprechenden 19.189 Meldungen erst einzeln geprüft werden, so wie auch 500.000 andere Meldungen.
