2.041 Nicht-EU-Ausländer in Österreichs Gefängnissen – Nur 6 wurden abgeschoben

Österreichs Justizanstalten sind voll mit Ausländern. Foto: Denis Barthel / Own work / wikimedia (CC BY-SA 4.0)
Österreichs Justizanstalten sind voll mit Ausländern.
Foto: Denis Barthel / Own work / wikimedia (CC BY-SA 4.0)
5. Mai 2017 - 5:02

Wie viele ausländische Häftlinge (EU-Bürger und Bürger aus Drittstaaten) sich in Österreich aufhalten und wie viele davon in den letzten Jahren in andere Staaten überstellt wurden, war mehrmals Thema der Unzensuriert-Berichterstattung. Zur Erinnerung: Österreich hat in den letzten zehn Jahren 1.584 ausländische Häftlinge – hauptsächliche EU-Bürger – in ihre Heimatländer ausgeliefert. Die Zahlen gehen aus einer Anfragebeantwortung von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) aufgrund einer parlamentarischen Anfrage des freiheitlichen Justizsprechers Harald Stefan hervor.

Überstellungen zum weiteren Strafvollzug in den letzten Jahren gab es hauptsächlich nach Rumänien, Ungarn, in die Slowakei und nach Tschechien. Vergleichsweise wenige Staaten, wenn man bedenkt, wie viele Nationalitäten sich in Österreichs Gefängnissen tummeln.

Insassen aus 75 Drittstaaten

Zwei Anfragen des freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Hermann Brückl bringen nun neue Erkenntnisse ans Tageslicht. 2.041 Nicht-EU-Ausländer aus 75 unterschiedlichen Nationen (samt Staatenloser) sitzen mit Stichtag 1. März 2017 in Österreichs Justizanstalten.

427 Häftlinge stammen aus Serbien, 165 Insassen sind algerischer respektive russischer Herkunft, 150 Häftlinge haben die türkische Staatsbürgerschaft, 140 Personen sind aus Nigeria und 108 aus Marokko.

Sechs Überstellungen in insgesamt drei Drittstaaten

Die Überstellung von Strafgefangenen aus Drittstaaten in ihre Heimatländer lässt sehr zu wünschen übrig. Gerade einmal sechs Insassen wurden im vergangenen Jahr überstellt. Konkret nach Mazedonien und Norwegen (jeweils ein Gefangener) sowie Serbien (vier Personen). Ansuchen gab es 27.

196 Überstellungen in insgesamt 15 EU-Staaten

Die zweite Anfragebeantwortung beschäftigt sich mit jenen Ausländern, die EU-Bürger sind. 2016 konnten 196 Strafgefangene an Mitgliedstaaten der EU zum weiteren Strafvollzug übergeben werden. Ersuchen um Überstellungen hat es insgesamt 266 an 15 EU-Staaten gegeben. Die meisten gab es an Rumänien (91), Ungarn (41) und die Slowakei (31).

Jeder Häftling verursacht täglich Kosten von 119,26 Euro. „Rechnet man das auf alle zurzeit inhaftierten Drittstaatsangehörigen, ist man bei 243.409,66 Euro pro Tag. Und wie immer wird dafür der Steuerzahler zur Kasse gebeten“, ist Brückl empört.

Klarer Auftrag an Justizminister

„Angesichts der astronomischen Kosten, die der Steuerzahler gezwungenermaßen für die Inhaftierung von Drittstaatsangehörigen aufbringen muss, sehe ich aber einen klaren Auftrag an den Justizminister, die Bemühungen zur Überstellung von Strafhäftlingen aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten zu intensivieren und konsequent Druck gegenüber unkooperativen Herkunftsstaaten auszuüben, um eine akzeptable Zahl an Überstellungen zu bewirken“, fordert der FPÖ-Politiker.

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