Angeblich weiß niemand, wieviele Asylwerber in Rheinland-Pfalz inhaftiert sind.

Foto: Bild: Ralf Kothe/ flickr (CC BY 2.0)
Rheinland-Pfalz: In Strafhaft sitzende Asylwerber werden statistisch nicht erfasst

„Was die Flüchtlinge mit zu uns bringen, ist wertvoller als Gold“, schwadronierte der nunmehrige SPD-Parteichef Martin Schulz letztes Jahr an einer Heidelberger Hochschule. Ein guter Teil dieser Heilsbringer dürfte allerdings hinter Schloss und Riegel sitzen. Wie viele das sind, will die SPD-geführte Landesregierung von Rheinland-Pfalz sicherheitshalber nicht wissen.

28 Prozent der Strafgefangenen ausländischer Herkunft

Dies geht aus der Beantwortung von Anfragen des migrationspolitischen Sprechers der AfD, Matthias Joa, an die Rheinland-Pfälzische Landesregierung hervor. Demnach sei die Zahl ausländischer Strafgefangener seit 2009 stetig angestiegen, so Joa. Während Ausländer an der Gesamtbevölkerung des Bundeslandes einen Anteil von rund 10 Prozent stellen, sind sie in den Gefängnissen mit einem Anteil von 28 Prozent der Insassen weit überrepräsentiert. Bei den wegen „sexueller Übergriffe“ Inhaftierten beträgt deren Anteil 27,4 Prozent, beim Delikt „Totschlag" sind es gar 41 Prozent.

Keine Daten über Asylwerber

Zu inhaftierten Asylwerbern hält man sich allerdings bedeckt. Angaben über Asylverfahren der Inhaftierten und Untergebrachten würden nicht „standardisiert und auswertbar" zur Verfügung stehen, ließ man den Abgeordneten wissen.

"Ein Skandal", meint Matthias Joa. Dass mit den Migranten Gewaltkriminalität importiert wurde, lasse sich angesichts der Zahlen nicht bestreiten. Aber zu den Asylbewerbern im Strafvollzug könne oder wolle die Landesregierung nichts mitteilen, empört sich der AfD-Migrationssprecher. Dies sei umso skandalöser, als sonst alles Mögliche statistisch erfasst werde. Doch ausgerechnet bei Straftätern, die oft schwere Verbrechen begangen haben, will die Landesregierung angeblich nichts Genaues wissen.

Kriminelle Asylwerber abschieben

Joa vermutet, dass die Landesregierung durch das fehlende Zahlenmaterial verschleiern wolle, wie viele Straftäter ihre Verbrechen möglicherweise nur deshalb begehen konnten, weil sie nicht rechtzeitig rechtmäßig abgeschoben wurden. Damit werde sich die AfD aber nicht abfinden und weiter für Transparenz und eine "Verabschiedungskultur" in Deutschland kämpfen.

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