Jetzt ist die FPÖ den Grünen zuvorgekommen. FPÖ-Obmann HC Strache hat nun seine zugespielten Listen, auf der sich mutmaßlich illegale türkische Doppelstaatsbürger befinden sollen, den Behörden übergeben. Und „die Behörden“, damit ist federführend das Ressort des FPÖ-Sicherheitslandesrats Elmar Podgorschek aus Oberösterreich gemeint. In Podgorscheks Agenden fallen eben nun auch Staatsbürgerschaften.
100.000 Personendaten von Wählerevidenz
Bei den Listen soll es sich übrigens um Daten aus der Wählerevidenz handeln, also türkische Personen, die wahlberechtigt sind. Bei den 100.000 Personen wird auch die sogenannte türkische Kimlik-Nummer angeführt, eine Identifikationsnummer, die die Echtheit der Listen bestätigt.
20.000 auf der Liste aufgeführten Personen sollen Scheinstaatsbürger sein, so Strache in Berufung auf einen Informanten. Ex lege würden sie die österreichische verlieren. „Es können nur ganz wenige in der Liste dabei sein, die legal beide Staatsbürgerschaften haben. Ganz so viele Netrebkos auf Türkisch wird es nicht geben“, ist HC Strache überzeugt.
Feststellungsverfahren drohen
„Ich werde die Liste 1:1 den Behörden aushändigen und gehe davon aus, dass die Behörden sofort einschreiten“, sagte Podgorschek. Bei verdächtigen Personen werden die Behörden ein Feststellungsverfahren einleiten und die betroffenen Personen müssen beweisen, ob sie die türkische Staatsbürgerschaft zeitgerecht zurückgelegt haben. Eine Zusammenarbeit mit türkischen Behörden sei bis dato nicht möglich, weil der türkische Staat im Jahr 2008 das Abkommen mit dem Austausch der persönlichen Daten gekündigt habe, kritisiert Podgorschek.
Erneute Forderung, Staatsbürgerschaftsvergabe an Türken einzustellen
Es sei die Aufgabe der Bundesregierung mit der Türkei ein neues Abkommen zu verhandeln. Bis die Causa der Scheinstaatsbürger nicht geklärt ist, fordert die FPÖ, dass bevorstehende Verleihungen von österreichischen Staatsbürgerschaften für Türken ausgesetzt wird. Die Freiheitlichen erwarten sich zudem eine Stellungnahme von ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz über sein Vorgehen. „Kurz muss erklären, warum er weiterhin duldet, dass mit der österreichischen Staatsbürgerschaft Schindluder getrieben wird", forderte HC Strache.
Und über den Grünen Peter Pilz, der zwar medial mit seinen zugespielten Listen herumfuchtelte, aber sonst untätig blieb, meinte der FPÖ-Obmann: „Er zählt zur Allianz der Vertuscher wir sind die Allianz der Aufdecker!“
