Van der Bellen und Kanzler Kern: Für Kopftuch tragende Frauen und Zentralregierung in Brüssel.

Bild: SPÖ Presse und Kommunikation / Wikimedia CC BY-SA 2.0
Vor tatsächlichem Rücktritt: Kanzler-Sohn Niko als Intrigant gegen Mitterlehner verdächtigt

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) tut immer so verbindlich, als würden ihn die Turbulenzen innerhalb der Bundesregierung überhaupt nichts angehen. Am Dienstag sah es dann auch tatsächlich so aus, dass die ÖVP im Chaos versinkt. Innenminister Wolfgang Sobotka wurde als Nestbeschmutzer hingestellt, Außenminister Sebastian Kurz als Übel des ganzen Wirbels. Die Tageszeitung Österreich macht den Sohn von Kanzler Kern, Niko, als Intriganten und Übeltäter der Regierungskrise aus.

ÖVP stellte SMS des Kanzler-Sohns sicher

Die ÖVP habe demnach SMS des Kanzler-Sohns Niko Kern sichergestellt, mit denen dieser das Gerücht, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner würde Dienstag vor dem Ministerrat zurücktreten, an medial vernetzte ÖVP-Mitarbeiter gesandt haben soll. Inhalt dieser Nachricht:

Mitterlehner geht anscheinend. Angeblich Rückzug heute!

Was diese SMS auslöste, war dann ein trauriges Schauspiel einer zerrütteten Regierung und eines zerstrittenen "Sauhaufens" in der ÖVP, den Kurz von Mitterlehner so nicht übernehmen wolle. In der ZIB 2 versuchte dann der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf (ÖVP) die bereits außer Kontrolle geratene Lage zu beruhigen, sagte, dass Mitterlehner ein verdammt schwieriges Amt habe und dass das Frustationspotenzial innerhalb der Koalition nicht unterschätzt werden dürfe.

Genützt hat das alles nichts mehr: Mitterlehner schmiss heute hin – eine Tag nach dem Termin, den der Kanzlersohn propheizeit hatte.

Niko Kern dementiert Urheberschaft für Gerücht

Niko Kern dementierte am Mittwoch gegenüber Heute und Kleine Zeitung die Urheberschaft für die Mitterlehner-Rücktrittsgerüchte. Er habe von den Gerüchten auf Facebook gelesen und dann lediglich bei Bekannten nachgefragt, so Niko Kern. Es sei "nicht einmal ansatzweise im entferntesten wahr", dass er etwas damit zu tun habe. Kern sprach von der bisher "tiefsten Aktion der ÖVP gegen mich".

Massenmördervergleich durch Kanzler-Sohn

Der Schlagabtausch zwischen SPÖ und ÖVP geht trotzdem weiter. In der ÖVP herrschte am Mittwoch Ärger wegen eines Massenmördervergleichs durch Kanzler-Sohn Nikolaus Kern: Kern junior hatte Außenminister und ÖVP-Hoffnung Sebastian Kurz auf Twitter mit dem ugandischen Ex-Diktator Idi Amin verglichen:

Grundlos Streit beginnen. Abgewatscht werden. Weinen gehen. Schnöll/Kurz erinnern stark an Idi Amin.

Das twitterte Niko Kern, nachdem sich Junge-ÖVP-Generalsekretär Stefan Schnöll und auch Kurz selbst über die SPÖ-Attacken gegen Kurz beim Ministerrat beklagt hatten. Unter der Gewaltherrschaft von Idi Amin starben in den 1970er Jahren mehrere hunterttausend Menschen. Unter seinem Tweet platzierte Kern junior noch einen Wikipedia-Link über den Uganda-Tansania-Krieg. Kurz später löschte er den Tweet und ersetzte ihn durch:

Taktik der ÖVP: 1) Krieg anfangen um abzulenken. 2) Massivst verlieren. 3) Zurücktreten. (coming soon)

Ihm sei es beide Male nur um einen Vergleich der derzeitigen ÖVP-Taktik mit dem Uganda-Tansania-Krieg gegangen, erklärte Nikolaus Kern gegenüber der APA. "Verlieren und dann zu behaupten, man hätte alles nicht so gemeint." Dieser spezielle Krieg spiegle diese Taktik sehr gut wider, meinte Kern.

Kern will Macht an Brüssel abgeben

Bei diesem wilden Zwist in der SPÖ-ÖVP-Regierung, der tiefer wohl nicht sein kann, ging fast unter, was Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) in der ORF-Sendung "Report" von sich gab. Dort sagte er ganz offen, dass er es langfristig, aber auch schon mittelfristig für den richtigen Weg halte, Macht von Österreich nach Brüssel abzugeben. Offenbar kann sich Kern auch mit einem Super-Finanzminister in der EU anfreunden, den der französische Präsident Emmanuel Macron ins Spiel brachte. "Da dürfe es kein Denkverbot geben", sagte Kern zustimmend.

Kopftuch tragende Frauen von Brüssel regiert

Wohin Österreich unter Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Bundespräsident Alexander Van der Bellen steuert, kristallisiert sich nun immer mehr heraus: Österreichs Kopftuch tragende Frauen sollen von einem zentralen Machtapparat in Brüssel regiert werden. Bei diesem Ausblick erscheint es wohl an der Zeit, dass die SPÖ-ÖVP-Regierung den Weg für Neuwahlen endlich frei gibt.

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