Die Opposition hat in Alois Stögers Ministerium nichts zu suchen, wenn dort Konsumentenschützer ihre Fachtagung abhalten.

Bild: SPÖ Presse und Kommunikation / Wikimedia (CC BY-SA 2.0)
Alois Stöger verbietet Abgeordneten Teilnahme an Konsumentenschutz-Forum in seinem Ministerium

Das seit vielen Jahren unter Teilnahme von Fachleuten und Parlamentariern in den Räumlichkeiten des Sozialministeriums stattfindende Konsumentenschutzpolitische Forum soll jetzt nur mehr intern stattfinden.

In der Sitzung des Konsumentenschutzausschuss des Nationalrates am 9. Mai 2017 teilte der zuständige Minister Alois Stöger (SPÖ) mit, dass die Abgeordneten als Teilnehmer nicht mehr erwünscht seien und somit praktisch Hausverbot hätten. Damit kann kein Dialog zwischen Oppositionsabgeordneten und Fachleuten aus den Konsumentenschutzorganisationen mehr stattfinden.

Vertagungspolitik ist selbst SPÖ und ÖVP bereits peinlich

FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Wurm ist verwundert und teilt mit, dass die Freiheitlichen weiter wichtige Konsumenten-Themen auf die Agenda bringen werden, auch wenn Rot und Schwarz immer wieder alles vertagen:

Selbst Mitgliedern der SPÖ- und ÖVP-Fraktion war anzusehen, für wie absurd sie eigentlich die vom rot-schwarzen Koalitionsausschuss offensichtlich vorgegebene Verbannung des Konsumentenschutzes von der parlamentarischen Agenda halten.

Als FPÖ-Fraktion werden wir uns aber von diesem ganz und gar initiativlosen, desinteressierten und auch inkompetenten SPÖ-Minister und seinen koalitionären Schildknappen beim Konsumentenschutz nicht bremsen lassen.

Zentrale Themen sind für Wurm derzeit der Kampf gegen die Lebensmittelverschwendung, die Bankomatgebühren und steigenden Kontoführungspesen, die Smart-Meter oder die durch Steuern und Abgaben immer weiter anwachsenden Wohnungskosten.

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