Übernimmt Sebastian Kurz das Steuer der schlingernden ÖVP? Nur wenn die Partei seine umfangreichen Bedingungen akzeptiert.

Bild: Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres / flickr (CC BY 2.0)
Live-Ticker: Kurz will Neuwahlen und stellt ÖVP Bedingungen – FPÖ dafür, Kern klammert sich an die Macht

Sebastian Kurz will Neuwahlen und er will nicht Obmann sondern uneingeschränkter Machthaber in der ÖVP werden. So ist seine kurze Erklärung um 11 Uhr zusammenzufassen. Er will, das deutete er an, maximale Kompetenz im inhaltlichen und personellen Bereich. Es ist davon auszugehen, dass die am Boden liegende Partei seine Bedingungen akzeptiert und ihn am Sonntag zum Nachfolger von Reinhold Mitterlehner bestellen wird.

Keine Fortsetzung der rot-schwarzen Regierung

Sollte Kurz ÖVP-Obmann werden, dann wird er die Regierungszusammenarbeit mit der SPÖ nicht fortsetzen, sondern Neuwahlen anstreben.

Unzensuriert informiert über die Entwicklungen im Live-Ticker.

16.10 Uhr – Kern will alleine weiterregieren

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) lehnt Neuwahlen weiter kategorisch ab und will auch ohne die ÖVP als Partner weiterregieren. "Wir wollen keine Neuwahlen, wir werden weiter versuchen im Parlament sachpolitische Lösungen zu erzielen – und das auch, falls nötig, mit wechselnden Mehrheiten", so Kern gegenüber der Presse. Zudem droht er der ÖVP das Ende der rot-schwarzen Zusammenarbeit für "sehr lange Zeit" an.

14.35 Uhr – SPÖ verschickt beleidigten Newsletter

Die Kanzlerpartei SPÖ informiert ihre Genossen schwer verschnupft über die aktuellen Entwicklungen. In einem Newsletter heißt es:

Sebastian Kurz hat mit seiner heutigen Erklärung klar bewiesen: Er drückt sich in einer wichtigen Phase des Aufschwungs vor der Verantwortung und gefährdet damit all jene wichtigen Plan A-Reformen, die du aus der Überzeugung, dass sie Österreich voranbringen, unterstützt.

14.00 Uhr – Grüne bremsen, Van der Bellen sprachlos

Die Grünen wurden von der Neuwahlankündigung offenbar auf dem falschen Fuß erwischt. Parteichefin Glawischnig will einem Neuwahlantrag jedenfalls nicht vor Ende Juni zustimmen. Peter Pilz tobt, weil der Eurofighter-U-Ausschuss durch Neuwahlen enden könnte, bevor er so richtig begonnen hat. Und der Ex-Grüne Bundespräsident Van der Bellen wollte die Neuwahl-Forderung des Außenministers am Rande eines Caritas-Besuchs gar nicht kommentieren.

13.20 Uhr – HC Strache reagiert mit deutlicher Kritik an Kurz

Oppositionsführer HC Strache reagiert auf Facebook mit deutlicher Kritik an Kurz aufrgund dessen bisheriger Regierungstätigkeit:

Kurz war die letzten 6 Jahre in der rot-schwarzen Regierung als Regierungsmitglied bei allen negativen Beschlüssen und Entscheidungen (einstimmig) dabei. Als Integrationsminister hat er ebenso kläglich versagt. Mehr Zuwanderung, jährliche 37.500 Asyl-Aufnahmen, Parallel- und Gegengesellschaften, Integrationsverweigerung und radikaler Islam sind das Ergebnis heute in Österreich.
Kurz lässt auch völlig unter den Tisch fallen, dass er auch seit Jahren ÖVP-Bundesparteiobmann-Stellvertreter ist und damit zum engsten ÖVP-Führungskreis gezählt und im Team von Django war!

Kern und Kurze seien "Blender und leere Marketing-Luftblasen ohne Umsetzung"

Die FPÖ zeigt sich auf ihrer Favebook-Seite bereit für den Wahlkampf:

12.08 Uhr – FPÖ: An uns wird Neuwahl nicht scheitern!

"Neuwahlen sind die sauberste Lösung zur Beendigung der unzumutbaren Dauerbaustelle namens Bundesregierung. An uns werden Neuwahlen daher auch sicher nicht scheitern", so FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Die FPÖ freue sich darauf, "in den kommenden Wochen und Monaten bis zur Wahl das Blendwerk von Kurz und Kern gleichermaßen offenzulegen". Der Außenminister sei seit Jahren mitverantwortlich für Stillstand, Streit und >österreichfeindliche Politik.

11.56 Uhr – Häupl hat mit Neuwahlen kein Problem

"Wenn man nicht mehr miteinander arbeiten kann, soll man es sein lassen", reagiert der Wiener Bürgermeister Michael Häupl als erster hochrangiger SPÖ-Politiker gelassen auf Kurz' Neuwahl-Wunsch. Von einer  Minderheitsregierung unter Kern hält Häupl nichts: "Das Problem einer Minderheitsregierung ist, dass vor Regierung Minderheit steht."

11.40 Uhr – Erste Presseaussendung kommt vom Jungbauern-Chef

Der erste ÖVP-Mann, der sich mit einer offiziellen Presseaussendung zu Kurz bekennt, ist der "Jungbauern-Bundesobmann" Stefan Kast. Angesichts dessen wirkt es verständlich, dass Kurz die Partei umkrempeln will.

11.34 – Erste klare ÖVP-Bekenntnisse zu Kurz

Für den steirischen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer steht Sebastian Kurz als neuer ÖVP-Obmann fest. Das erklärte er am Rande der Landeshauptleute-Konferenz in Alpbach. Gleichzeitig schloss er sich dem Wunsch des Außenministers nach Neuwahlen an und sprach von einem Befreiungsschlag. Unterstützung kam auch von der ÖVP Burgenland.

11.06 Uhr – Keine Entscheidung über Obmannschaft

Ob Kurz ÖVP-Obmann wird, werde sich erst am Sonntag entscheiden. Ob er selbst zur Verfügung stehe, macht er davon abhängig, dass die ÖVP seine Bedingungen erfüllt.

11.05 Uhr – Kurz will Neuwahlen

"Ich persönlich glaube nicht, dass es richtig wäre, diesen Dauerwahlkampf fortzusetzen." Kurz hält Neuwahlen für den richtigen Weg.

11.04 Uhr – Absage an weiteren Neustart

Sebastian Kurz weist das Angebot von Kanzler Kern, weiter zu regieren zurück. Die Entscheidung, in welche Richtung sich ein Land entwickeln solle, solle von den Wählern getroffen werden.

11.01 Uhr – Pressekonferenz begonnen

Die Pressekonferenz hat begonen und wird live auf Sebastian Kurz' Facebook-Seite übertragen.

Um 11 Uhr gibt Österreichs Außenminister Sebastian Kurz eine Erklärung ab. Medien rechnen damit, dass er sich bereiterklärt, die von Reinhold Mitterlehner zurückgelegte Obmann-Position der ÖVP zu übernehmen.

Die ÖVP-Landeshauptleute haben Kurz seit Mitterlehners Rücktritt geradezu angefleht, die in ihrer wohl tiefsten Krise steckende Partei zu übernehmen. Die einstige Volkspartei erreicht in Umfragen derzeit kaum 20 Prozent.

Sollte Kurz übernehmen, gehen Beobachter von raschen Neuwahlen aus. Unzensuriert informiert im Live-Ticker über die aktuellen Ereignisse.

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt unzensuriert mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: EASYATW1), ltd. Unzensuriert

Copy link