FPÖ    15. Mai 2017 / 21:35

Neuwahl ist faktisch beschlossen: Allparteienantrag am Mittwoch möglich

Dass es nun zu einer vorgezogenen Nationalratswahl kommen wird, ist so gut wie fix. Auf Initiative der FPÖ fand Montagnachmittag eine Sitzung der Klubobleute der Oppositionsparteien statt. Geeinigt hat man sich darauf, dass ein Neuwahlantrag schon am Mittwoch im Nationalrat eingebracht werden könnte. Auch Vertreter von SPÖ und ÖVP haben mittlerweile Zustimmung signalisiert.

8. oder 15. Oktober als Wahltermin

Gewählt wird voraussichtlich im Oktober. Als Termin fixiert könnte entweder der 8. oder 15. Oktober werden, was genug Zeit wäre, damit der Eurofighter-Untersuchungsausschuss zumindest den ersten wichtigen Teil abschließen kann. Denn sobald es einen Neuwahlbeschluss gibt, muss die Beweisaufnahme im Ausschuss beendet werden. Dessen ungeachtet hat FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache bei einer Pressekonferenz klargestellt, dass er nach der Wahl die Fortsetzung des U-Ausschusses beantragen wird.

Es könnte zu einem Allparteienantrag im Parlament kommen. Der designierte ÖVP-Obmann Sebastian Kurz hat via Twitter erklärt, dass er einem Neuwahltermin im Oktober zustimmen würde. Ähnliche Signale gab es von SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder.