Maduro macht mobil: Venezuelas Präsident lässt scharf auf Demonstranten schießen

Die Proteste in Venezuela reißen nicht ab. Hier wird eine Autobahn blockiert. Präsident Maduro ist entschlossen, die Demonstranten mit noch mehr Brutalität bekämpfen zu lassen. Foto: Oscar / Wikimedia (CC BY-SA 4.0)
Die Proteste in Venezuela reißen nicht ab. Hier wird eine Autobahn blockiert. Präsident Maduro ist entschlossen, die Demonstranten mit noch mehr Brutalität bekämpfen zu lassen.
Foto: Oscar / Wikimedia (CC BY-SA 4.0)
19. Mai 2017 - 17:31

Bereits seit geraumer Zeit stand er im Raum: der strategische Operationsplan ZAMORA. Mitte Mai 2017 setzte Venezuelas Präsident Nicolás Maduro diesen Plan in die Tat um. Gleichzeitig verlängerte er den wirtschaftlichen Ausnahmezustand um weitere zwei Monate.

Gastbeitrag von Michael Johnschwager

Nachdem der Plan Zamora - benannt nach Ezequiel Zamora (1817 - 1860), General und Oberbefehlshaber gegen die spanische Besatzung - ausgelöst wurde, erfährt die Eskalation eine weitere Steigerung. Regierungsgegner müssen darauf gefasst sein, dass über den üblichen Einsatz von Tränengas- und Pfefferspray-Granaten hinaus ab sofort scharfe Waffen und militärische Gewalt bei Demonstrationen gegen sie in Stellung gebracht werden. Diese begannen Anfang April 2017 in der Hauptstadt Caracas und haben inzwischen einem Flächenbrand gleich das gesamte Land erfasst.

Schon 40 Tote bei Auseinandersetzungen

Im Februar 2014 machten oppositionelle Kräfte zuletzt gegen die sozialistische Regierung mobil. Drei Jahre später gehen wieder tausende Demonstranten auf die Barrikaden. Im Frühjahr 2017 beweist das Oppositionsbündnis MUD (Mesa de la Unidad Democrática = Tisch der demokratischen Einheit) seine Kapazität, über einen längeren Zeitraum – bis dato sind es mehr als sechs Wochen – die Demonstranten ununterbrochen zu mobilisieren. An die 40 von ihnen sind bei den Auseinandersetzungen bisher ums Leben gekommen. Plünderungen sind an der Tagesordnung und tragen zu den hohen Opferzahlen bei.

Disput mit Generalstaatsanwältin

Angesichts der Gewaltwelle lässt die Reaktion der Generalstaatsanwältin (Fiscal General) Luísa Ortega Díaz aufhorchen. Sie gilt als regierungstreu. Aufmerksam registriert wurde ihre kritische Haltung gegenüber sich häufenden Festnahmen und Inhaftierung von Regierungsgegnern. Maduro kündigte an, Ortega ablösen zu lassen.

Die Situation Venezuelas gleicht einem Pulverfass. Traditionell verfügt das Land über ein starkes Militär. In der Vergangenheit hat die Maduro-Administration durch forcierte Waffenkäufe das Arsenal massiv aufgestockt. Im Rahmen des großangelegten und entsprechend kostenintensiven Manövers ZAMORA 200 zu Jahresbeginn 2017 probten venezolanische Militärs den „antiimperialistischen Abwehrkampf“.

Maduro will Neuwahlen weiter verzögern

Venezuelas einfallsreicher Präsident überrascht derweil auf der politischen Ebene mit einem neuen Projekt: einer kommunalen verfassungsgebenden Versammlung (Asamblea Constituyente Comunal). Die MUD bezeichnete die jüngste Volte von Maduro als taktischen Winkelzug, um Neuwahlen auf unbestimmte Zeit zu verhindern, zumindest aber zu verzögern.

Derweil isoliert sich Venezuela auch verkehrstechnisch. Die Flotte der nationalen Fluggesellschaft CONVIASA bleibt am Boden – wegen nicht beglichener Versicherungsprämie.

Michael Johnschwager, 1949 in Hamburg geboren, war als Außenhandelskaufmann von 1980 bis 1990 in Kolumbien, Venezuela und Honduras privatwirtschaftlich, sowie in Entwicklungsprojekten in Costa Rica in beratender Funktion im Einsatz. Seit 2004 ist Johnschwager als fremdsprachlicher Dozent und Autor mit Schwerpunkt Lateinamerika freiberuflich tätig.

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