Mit großem medialen und politischen Trommelwirbel wurde heute, Freitag, zu einer “Großdemonstration gegen rechts” in Wien und anderen Städten Österreichs aufgerufen. Wie schon in der Corona-Pandemie, versucht das System mit seinen Günstlingen, Widerstand in der Bevölkerung von oben herab zu diskreditieren und diese mundtot zu machen. Auch an die DDR im Endstadium werden Erinnerungen wach.
Angebliche Demokraten hebeln Demokratie aus
An die 10.000 Menschen ließen sich in Wien dank Daueraufrufen in den Medien und von der politischen Linken auf die Straße bringen, um gegen die “rechte Gefahr” und “für die Demokratie” zu demonstrieren. Dabei bediente man sich von SPÖ und Grünen abwärts allem, was in der linken Zivilgesellschaft aufzutreiben ist: “Antirassisten”, Klima-Extremisten, “Omas gegen Rechts”, Künstler, Universitäten und vielen mehr. In der Hoffnung, die Protest-Dynamik aus Deutschland nach Österreich zu bringen, will man dabei in den beginnenden Wahlkampf eingreifen und vor allem der FPÖ schaden.
Das besonders Perfide an diesem Vorgehen sind aber nicht nur (halb-)staatlich organisierte Proteste, die sich hauptsächlich gegen eine demokratisch legitimierte Partei, nämlich die FPÖ, richten, sondern, dass gerade das Argument der Demokratie missbraucht wird, um die Demokratie auszuhebeln. Blickt man nach Deutschland, wird dort unter demselben Vorwand bereits darüber nachgedacht, politisch unliebsamen Menschen Grundrechte zu entziehen, Gelder zu sperren und Parteien zu verbieten. In Österreich ließ man eine “Extremismus-Expertin” im ORF auftreten, die ein ähnliches Vorgehen gegen FPÖ-Chef Herbert Kickl forderte.
Während Pandemie: “Lichtermeer der Vernünftigen”
Die “Demonstrationen der Guten” kennt man bereits aus der Corona-Pandemie. Als die diktatorischen Maßnahmen der Bundesregierung, von “3G” bis Impfzwang, jede Woche zehntausende Menschen auf die Straßen brachten – ohne Dauerwerbung in den Medien und trotz aller Diskreditierungen und Verbotsversuche – reagierte das “offizielle Österreich” mit einem “Lichtermeer der Vernünftigen”.
In allen Medien wurde dafür auf und ab geworben, Politiker, Gewerkschaften und Verbände riefen zur Teilnahme auf und Dutzende Einrichtungen und Organisationen sagten ihre Teilnahme zu. Dennoch kamen nur wenige tausend Menschen, um wie gehorsame Befehlsempfänger im Auftrag der Regierung mit Maske und Abstand über den Ring zu marschieren.
Erinnerungen an DDR – und Mao Zedongs Säuberungen
Parallelen zur realsozialistischen DDR-Diktatur sind dabei nicht von der Hand zu weisen. Die DDR-Führung ließ etwa im Dezember 1989, als man bereits mit dem Rücken zur Wand stand, Massendemonstrationen gegen “Neofaschismus und Rechtsextremismus” veranstalten. Hintergrund waren angeblich von Rechtsextremen angebrachte Parolen an einem sowjetischen Ehrenmal. SED, PDS und gleichgesinnte Organisationen riefen damals zum Protest auf. Die staatseigene DDR-Nachrichtenagentur ADN vermeldete 250.000 Teilnehmer.
Und auch an die kommunistischen Säuberungen unter Mao Zedong in China könnte man angesichts der Massenproteste und des staatlichen Vorgehens gegen “rechts” erinnert werden. Mit seiner “Anti-Rechts-Bewegung” ließ der kommunistische Diktator Zedong Ende der 1950er Jahre landesweite Säuberungen gegen angeblich “rechte Verschwörer” durchführen. Mehr als zwei Millionen Menschen (!) wurden in zwei Schüben entweder in Umerziehungs-Haft gesteckt oder hingerichtet.
