Der jüngste Rechnungshofbericht, der sich mit dem Bundesdenkmalamt befasst, zeigt alarmierende Missstände in dieser Behörde auf. Und die Liste der Kritikpunkte ist lang: Sie reicht von mangelhafter Steuerung und Kontrolle, fehlenden Strategien und Compliance-Verstößen über intransparente Vergaben und Abrechnungen von Förderungen (11,22 Millionen Euro) und nicht genehmigte Überschreitungen des Personalplans über Fremdmitarbeiter (987.000 Euro) bis zu Kostensteigerungen in Millionenhöhe beim IT-Projekt „Denkmalinformationssystem“. Zudem wurde nur ein Bruchteil der zu erledigenden Unterschutzstellungen abgearbeitet.
Minister kamen ihrer Aufgabe nicht nach
Über viele Jahre scheinen die ressortzuständigen Minister, derzeit Thomas Drozda (SPÖ), ihrer Aufgabe, der Steuerung und Kontrolle, nicht nachgekommen zu sein. Die Prüfer zeigen auf, dass das Bundeskanzleramt entgegen den gesetzlichen Bestimmungen und allgemeinen Rahmenrichtlinien keine Sonderrichtlinien für zu vergebende Förderungen erlassen hat.
Kostenexplosion bei IT-Projekt
Besonders das Projekt „Denkmalinformationssystem“ scheint völlig aus dem Ruder gelaufen zu sein. Wie der Rechnungshof feststellt, hätte die Datenbank bereits im Jahr 2013 in Betrieb gehen sollen, doch alles was es bisher gibt, sind Kostenschätzungen, aber kein funktionierendes System. Die betreffenden Schätzungen sind im Lauf der Jahre geradezu explodiert. Im Jahr 2010 ging man noch von Kosten bis 2019 von 4,01 Millionen Euro aus. 2015 waren diese Kostenschätzungen bereits auf 10,06 Millionen Euro hochgeschnellt.
„Kleiner Untersuchungsausschuss“ soll Aufklärung bringen
Freiheitliche und Grüne sind sich einig, dass die aufgezeigten Missstände zu gravierend sind, um einfach zur Tagesordnung überzugehen. Zu wichtig ist die Funktion des Denkmalamtes für die Erhaltung unserer Kulturgüter, um es weiter im Chaos versinken zu lassen. Um Einblick in alle Akten, Verträge und interne Prüfberichte zu erlangen, setzen die beiden Oppositionsparteien nun einen „kleinen Untersuchungsausschuss“ ein, der noch vor der Sommerpause tagen soll, um erste Auskunftspersonen zu befragen.
Viele Fragen sind offen
„Nach diesem verheerenden Bericht ist es notwendig, dass sich eine breite parlamentarische Öffentlichkeit ein Bild über die Missstände machen kann“, begründet der freiheitliche Kultursprecher Walter Rosenkranz den Schritt, diesen kleinen parlamentarischen Untersuchungsausschuss mit der Causa zu befassen. Denn zur Bereinigung der Misere falle Minister Drozda nichts anderes ein, als eine Ausgliederung dieser kulturell wichtigen Einrichtung zu diskutieren.
Für Rosenkranz und den Grünen Kultursprecher Wolfgang Zinggl sind aufgrund der Erkenntnisse des Rechnungshofes viele Fragen offen, die einer Antwort bedürfen. So wollen die Abgeordneten unter anderem geklärt wissen, wie die uneinheitlichen Entscheidungen über den Abriss denkmalgeschützter Objekte zustande kommen. Weiters stellt sich für sie die Frage, weshalb zehn Jahre lang keine Prüfung der Internen Revision stattgefunden hat, dann prompt bei einer Sonderprüfung schwere Mängel festgestellt wurden, aber dann das Parlament über das Ergebnis nur oberflächlich informiert wurde. Zudem wollen die Abgeordneten ergründen, weshalb Korruptionsprävention kaum eine Rolle spielt, obwohl Aufträge an Organisationen vergeben werden, bei denen wichtige Angestellte des Denkmalamts tätig sind.
