Grüne Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek will Nationalstaaten abschaffen | Unzensuriert.at

Grüne Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek will Nationalstaaten abschaffen

Ulrike Lunacek, Spitzenkandidatin der Grünen für die Nationalratswahl, will die Nationalstaaten zugunsten der "Vereinigten Staaten von Europa" abschaffen. Foto: Unzensuriert.at
Ulrike Lunacek, Spitzenkandidatin der Grünen für die Nationalratswahl, will die Nationalstaaten zugunsten der "Vereinigten Staaten von Europa" abschaffen.
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Die eher farblos wirkende Ulrike Lunacek wird die Grünen als Spitzenkandidatin in den bevorstehenden Nationalratswahlkampf führen. Wer ist eigentlich die eher unbekannte EU-Mandatarin und welche Werte vertritt sie?

Lunacek ist auf der Brüsseler Kariereleiter bereits weit aufgestiegen. Als Vizepräsidentin im EU-Parlament ist sie dementsprechend EU-hörig eingestellt. So wie der damalige Chef der Grünen und nunmehrige Bundespräsident Alexander Van der Bellen tritt auch Lunacek für die Entmachtung der Nationalstaaten ein und schwärmt von den „Vereinigten Staaten von Europa“.

Kompetenzen an EU abgeben

Wie das konkret aussehen soll, formulierte Lunacek im Jahr 2013 gemeinsam mit dem einstigen EU-Politiker und deutschen Grünen Daniel Cohn-Bendit – er sorgte übrigens in der Vergangenheit mit pädophilen Äußerungen für Wirbel. Damit die EU zu den „Vereinigten Staaten von Europa“ werden kann, müsse eine ausreichend große Zahl an Kompetenzen an die EU übertragen werden.

Die Rede ist von einer Vergemeinschaftung der Schulden, Eurobonds, einer europäischen Wirtschaftsregierung. Um die parlamentarische Kontrolle europäischen Regierens zu stärken, soll überdies das Einstimmigkeitsprinzip abgeschafft und die Steuerpolitik in Europa angeglichen werden. Anders gesagt: Was ungleich und verschieden ist, soll gleich gemacht werden.

Schulden vergemeinschaften

Nach Lunaceks Vorstellungen wäre die Gleichmacherei die Lösung schlechthin. Unbeirrt formuliert sie:

Die Krise zwingt die europäischen Akteurinnen und Akteure zu Schritten, an die sie zuvor nicht im Traum gedacht haben.

Jedes Zögern und jedes Verweigern und Bremsen hat der Union geschadet, das dürfen wir nicht vergessen. Mittlerweile sehen aber auch die strammsten Intergouvernementalisten ein, dass mehr vergemeinschaftet werden muss. Es ist zu wenig, nur auf die europäische Karte zu setzen, wenn es einem selbst nützt. Aber das war bislang die EU-Politik der Regierungskanzleien in Paris und Berlin, aber auch in Wien und Prag und Budapest und anderswo, es sind nicht immer nur die Großen die Verhinderer.

Diese Blockade bricht jetzt auf, muss aufbrechen und schafft eine neue Dynamik europäischer Integration. Europa ist an einem Punkt in seiner Geschichte angelangt, wo es sich entscheiden muss zwischen einem mutigen Sprung nach vorne, zauderlichem Stagnieren oder - auch das ist nicht mehr auszuschließen - der von Nationalismen vorangetriebenen Rückabwicklung einmal als sicher geglaubter europäischer Errungenschaften. Die Substanz der Europäischen Union würde dabei langsam, aber sicher zerfallen.

Idee von „Vereinigten Staaten von Europa“ ist nicht neu

Die Idee der „Vereinigten Staaten von Europa“ hatte übrigens schon der 1894 geborene Richard Coudenhove-Kalergi. Sein Vater war Österreicher, der eine japanische Frau heiratete. Coudenhove-Kalergi war Gründer der Paneuropa-Union, einem europäischen Staatenbund, der als Vorbild für die EU diente.

Was die Bevölkerung Europas anlangt, so wird seine damals völlig futuristische Vorstellung schön langsam von jener Realität eingeholt, die durch die von der EU geförderte Massenzuwanderung nach Europa entsteht. Coudenhove-Kalergi stellte sich das so vor:

Die heutigen Rassen und Kasten werden der zunehmenden Überwindung von Raum, Zeit und Vorurteil zum Opfer fallen. Die eurasisch-negroide Zukunftsrasse, äußerlich der altägyptischen ähnlich, wird die Vielfalt der Völker durch eine Vielfalt der Persönlichkeiten ersetzen.

Ob Lunacek mit den „Vereinigten Staaten von Europa“ einen Wahlerfolg einfahren wird, wird sich weisen. Auf Facebook halten sich die positiven Reaktionen in Grenzen. Lunacek wird vorgeworfen, die Nationalstaaten zu zerstören. Mit dieser Realitätsferne und Überheblichkeit würden die Grünen es bald zu einer Zwei-Prozent-Partei schaffen. Allzu weit ist es bis dahin nicht mehr. In aktuellen Umfragen liegen die Grünen nur noch bei neun Prozent.

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