Dieses Faltblatt ist den Förderern der illegalen Masseneinwanderung im Emsland ein Dorn im Auge

Foto: Bild: Junge Freiheit
Faltblatt mit „rechten Botschaften“ in Hochburg der Willkommenskultur beschäftigt Journalisten, Polizei und Staatsschutz

Am 20. 7. 2017 erschien in der Internet-Ausgabe der Neuen Osnabrücker Zeitung ein Artikel mit dem Titel: „Flyer mit rechten Botschaften auf Hümmling aufgetaucht“.

Der Hümmling ist eine Hügellandschaft im Emsland in Niedersachsen. Besagter Flyer wurde von der Wochenzeitung Junge Freiheit herausgegeben und befasst sich mit dem Thema Asylkrise. Das Faltblatt kann auf dieser Seite der Jungen Freiheit bestellt oder heruntergeladen werden.

Warum der erwähnte Artikel der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) überhaupt geschrieben wurde, ist nicht unmittelbar klar. Das Verteilen von Flyern ist schließlich eine alltägliche Handlung, die jeden Tag unzählige Male in Deutschland stattfindet. Auch die Tatsache, dass der Flyer „rechte Botschaften“ enthält, rechtfertigt diesen Zeitungsartikel kaum. Dass jemand rechte, linke oder sonstige politische Botschaften verbreitet, ist in einer Demokratie ein völlig normaler Ausdruck der Meinungsfreiheit und nicht etwa ein Fall für die Polizei. So sollte es zumindest sein. Die NOZ und auch die Polizei sehen das aber offensichtlich anders. 

Zeitung sieht einen Skandal in der Verbreitung von Einwanderungskritik

Die laut der Zeitung „zweifelhaften“ Flyer seien auf dem Hümmling und in der Gemeinde Sögel im Landkreis Emsland in Niedersachsen aufgetaucht und hätten „für Unruhe in der Bevölkerung“ gesorgt. Selbst in Briefkästen und Bankfilialen seien die Flyer gefunden worden. Eine Einwohnerin Sögels namens Ingrid Cloppenburg wird mit folgenden Worten zitiert: „Wer so etwas verbreitet, sollte da zumindest zu stehen“ [sic].

Frau Cloppenburg ist nicht irgendeine Einwohnerin, die zufällig ausgewählt wurde. Sie arbeitet bei der Stadtverwaltung der CDU-regierten Gemeinde Sögel im Emsland. Außerdem schreibt sie auch selbst für die Neue Osnabrücker Zeitung.

Inhalt des Flyers sind Tatsachen und legitime Forderungen

Das Faltblatt der Jungen Freiheit beschäftigt nicht nur Journalisten, sondern auch Polizei und Staatsschutz. Doch dazu später mehr, sehen wir uns zunächst das „Corpus Delicti“ näher an. Die Neue Osnabrücker Zeitung fasst den Inhalt des Faltblatts wie folgt zusammen:

In dem Flyer, hinter dem der Verlag „Junge Freiheit“ aus Berlin steckt, werden Fragen, Thesen und Zitate im Zusammenhang mit dem Zuzug von Flüchtlingen genannt. Behauptet wird in dem Faltblatt, von denen ein Exemplar unserer Redaktion vorliegt, Deutschland werde „von Arbeits- und Sozialmigranten überschwemmt“, Deutschland würde „die Verfolgung von Christen importieren“ oder in Deutschland sei „ein Flüchtlings-Soli in Planung“. Vorgeschlagen werden in dem Flyer auch „Sofortmaßnahmen“, beispielsweise „Schließung der Staatsgrenze, notfalls mit Grenzzäunen“, ausnahmslose Abschiebung abgelehnter Asylbewerber und Verschärfung des Asylrechts.

Diese Aussagen erklären zumindest die „Unruhe in der Bevölkerung“, da es durchaus vorkommt, dass Leute gereizt reagieren, wenn man sie mit unangenehmen Wahrheiten konfrontiert. Vor allem bei Personen, die in der Asylindustrie tätig sind, muss Kritik an der Masseneinwanderung naturgemäß für Unruhe sorgen, gefährdet sie doch ihre Posten oder wirft zumindest einen Schatten auf ihre „Wohltätigkeit“.

Hat die lokale Asylindustrie Angst vor unbequemen Wahrheiten?

Die Gemeinde Sögel im Emsland (7.500 Einwohner) ist eine Hochburg der Asylindustrie und Gutmenschen-Szene. Es wurde ein eigenes „Willkommensbüro“ eingerichtet. Zusätzlich sind vier weitere derartige Initiativen dort ansässig: Caritas – Flüchtlingssozialarbeit, Kolping – Flüchtlingssozialarbeit, Caritas – Projekt Netwin und Kolping – Jugendmigrationsdienst.

Illegale Einwanderer sollen in Sögel dauerhaft angesiedelt werden. Es ist geplant, drei Wohnhäuser neu zu errichten und zusätzlich eines zu kaufen. In den neu gebauten Häusern sollen 17 Wohnungen entstehen. Zumindest ein Haus ist schon fertig. Die Kosten von 1,3 Millionen Euro trägt eine lokale Bürgergenossenschaft mit 270 Mitgliedern.

Angeblich seien die Häuser auch für „sozial Schwache“ gedacht, heißt es auf der Internetpräsenz der Genossenschaft. In einem Zeitungsinterview stellte ein Vorstandsmitglied jedoch klar: „Flüchtlinge sind unser erstes Ziel“. Dies ist in der Satzung der Genossenschaft auch so verankert. Die ersten beiden Familien, die letztes Jahr einzogen, sind daher auch „Flüchtlingsfamilien“.

Staatsschutz wurde wegen der Flyer eingeschaltet

Der Staatsschutz habe sich der Neuen Osnabrücker Zeitung zufolge nach Hinweisen aus der Bevölkerung eingeschaltet. Das Faltblatt liege ihm im Original vor und sei „umfassend von der Staatsanwaltschaft Osnabrück geprüft worden”. Das Ergebnis: Man habe „vor dem Hintergrund der fehlenden Rechtsverletzung“ kein Strafverfahren eingeleitet.

Keine Rechtsverletzung – Polizei will dennoch die Verteiler kennen

Die Polizei lässt die Sache aber dennoch nicht auf sich beruhen, sondern möchte wissen, wer die Faltblätter verteilt, obwohl es sich dabei um eine völlig legale Tätigkeit handelt. Wenn jemand Zeuge einer Flyerverteilung wird, könne er dies der Polizei melden, sagte ein Polizeisprecher der NOZ. Die Begründung der Polizei lautet:

Die Informationen sind wichtig, um das politische Gesamtbild und Stimmungen aus polizeilicher Sicht zu erfassen.

Zu welchem Zweck die Polizei das „politische Gesamtbild“ und „Stimmungen“ erfassen möchte, gab der Polizeisprecher nicht bekannt.

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