Am Abend werden die Faulen fleißig, so lautet ein bekanntes Sprichwort. In diese Kategorie fällt wohl auch das am 17. Mai 2017 mit letzter gemeinsamer rot-schwarzer Kraft ins Parlament geschleppte Ansinnen einer neuen Verfassungsbestimmung, der zufolge sich die Republik Österreich zu Wachstum, Beschäftigung und einem wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort bekennt.
Gastkommentar von Friedrich Rödler
Was auch immer das rot-schwarze Machtkartell – seit 30 Jahren stellt die ÖVP den Wirtschaftsminister, seit 10 Jahren den Finanzminister – in all den Jahren davon abgehalten hat, der Status quo ist erschütternd und wird auch durch bloße Worte ohne Taten künftig nicht besser.
Staatsverschuldung
Abgesehen davon, dass niemand verlässlich weiß, wie hoch die Schulden (inkl. Haftungen) von Bund, 9 Ländern und mehr als 2.000 Gemeinden zuzüglich der außerbudgetären Finanzierungen nun wirklich ist: Im Gegensatz zu Deutschland gab es keinen echten Willen zum Abbau der Staatsschulden, das österreichische Rot-Schwarz tröstet sich stattdessen mit den derzeit geringen Zinszahlungen aufgrund der nahezu schon perversen Nullzins-Politik der Europäische Zentralbank.
Aber: Wie denn auch soll jemand, der etwa nur ein am staatlichen Subventionstropf – wie die ÖBB – hängendes öffentliches Unternehmen geleitet hat, etwas von wirklich freier Wirtschaft verstehen ?
Steuerlast
Die Attraktivität eines Wirtschaftsstandortes hängt wesentlich von der öffentlichen Abgabenquote ab, diese wiederum vom Staatsverständnis. Solange die österreichischen Krankheiten der Subventionitis und der Versorgeritis nicht nachhaltig bekämpft sind, wird sich dieser entzündliche Prozess weiter fortsetzen, der Geldbedarf des Staates und damit die Abgabenquote kontinuierlich weiter erhöhen.
Das finanzielle Penicillin ist längst erfunden, mehr als 1.000 Anwendungsgebiete hat der Rechnungshof aufgezeigt – allein es wurde dem Patienten nicht verabreicht. Für diese Kurpfuscherei der nur teilweise frei gewählten Primarärzte der Republik werden die Hinterbliebenen noch tiefblutig zahlen müssen.
Was soll also diese nahezu schon weinerliche Staatszielbestimmung des rot-schwarzen Ärztekonsiliums, wenn es exakt in dessen Händen lag, bisher das zu tun, was es jetzt fordert ?
Verwaltungsreform
Verständliche und einfache Gesetze sowie eine schlanke und funktionierende Verwaltung sind die Fundamente für Wachstum und einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort. Hingegen muten die sklavischen Umsetzungen jeder neuen EU-Vorgabe und die (zusätzliche) innerstaatliche Normenflut eher wie eine gezielte Wirtschaftsvertreibungs-Aktion an.
Die Anzahl der traditionell erfolglosen „Neustarts“ zur Verwaltungsreform ist mittlerweile mindestens ebenso peinlich wie jene der „Neustarts“ der letzten Bundesregierungen. Noch immer feiert eine fast schon metastasenartige Anzahl von Sozialversicherungsträgern ebenso fröhliche Urständ’ wie ein auch sonst überbordender Aufwand für die öffentliche Verwaltung, der bei kluger Neuorganisation des Staatsapparates halbiert werden könnte. Dazu gehört aber auch ein Ende der nicht mehr zeitgemäßen Pflichtmitgliedschaft zu den nahezu schon ständisch organisierten Kammern, diese die wahren Produzenten unvollziehbarer und überbordender Rechtsnormen.
Arbeitsmarkt
Wer endlich begreift, dass es beim Arbeitsmarkt um einen der wichtigsten Schlüssel zum inneren sozialen Frieden handelt, der hält sich nicht mit artifiziellen und hohlen Staatszielbestimmungen dritter Ordnung auf, sondern der handelt !
Und der hätte schon schon längst handeln müssen, indem etwa endlich der Arbeitsmarkt für Ausländer zugunsten der heimischen Arbeitssuchenden eingeschränkt wird, und der hätte schon längst gehandelt, indem er einen größeren finanziellen Abstand zwischen etwa der arbeitslosen Mindestsicherung und dem Mindestlohn für Arbeitende hergestellte hätte, und zwar durch das einzig hiezu demokratisch berufene Organ, nämlich dem Gesetzgeber, und nicht – aus gelebter Feigheit und absehbarer Weise ohne Ergebnis – durch die mittlerweile überlebten „Sozialpartner“ als parademokratische Parallelorganisation.
Die Zukunft wartet nicht
So besehen stimmt durch die beabsichtigte verfassungsgesetzliche Verankerung des „Wirtschaftsstandortes Österreich“ das Sprichwort, dass am Abend die Faulen fleißig werden, eigentlich gar nicht. Nein, in Wahrheit haben sie sich zum Ende der Legislaturperiode selbst in den Spiegel geblickt und implizit eingestanden, dass sie in all den Jahren nichts dazu getan haben, was diese hohle Staatszielbestimmung entbehrlich gemacht hätte.
Im Herbst werden die Karten neu gemischt. Welche Partei auch immer in der kommenden Bundesregierung vertreten sein wird, sie wird gut daran tun, mit der rot-schwarzen wirtschaftspolitischen Scheinheiligkeit der Vergangenheit zu brechen und ein neues wirtschaftspolitisches Kapitel zum Wohle Österreichs aufzuschlagen – unsere Zukunft wartet nicht.
Friedrich Rödler (Jahrgang 1954) war von 1978 bis 2001 Mitglied des Rechnungshofes, von 2001 bis 2005 Generalsekretär des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie sowie von 2005 bis 2015 Präsident des Österreichischen Patentamtes.
