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Die katalanische Unabhängigkeitsbewegung bleibt Standhaft und will die völlige Loslösung vom spanischen Staat.

24. Mai 2017 / 12:56 Uhr

Katalonien hält an Unabhängigkeit fest

Katalonien hält an seinen Unabhängigkeitsbestrebungen vom spanischen Zentralstaat und damit von der Regierung in Madrid fest. Der Ministerpräsident der Region Katalonien, Carles Puigdemont, erneuerte seine Forderung nach einer neuen Volksabstimmung, die eine völlige Unabhängigkeit von Madrid zum Ziel hat. Sollte Ministerpräsident Mariano Rajoy das Referendum untersagen, dann will die katalanische Regierung in Barcelona die Sezession mit sofortiger Wirkung öffentlich ausrufen.

Detaillierte Pläne zu einer unmittelbar zu vollziehenden Unabhängigkeit soll es bereits für die Justizverwaltung und die Budget- und Finanzpolitik Kataloniens geben. Gleichzeitig könnte mit der Unabhängigkeitserklärung auch eine provisorische Staatsverfassung Kataloniens in Kraft gesetzt werden.

Volksabstimmung von 2014 wurde für ungültig erklärt

Die 2014 stattgefundene Volksabstimmung, die von der katalanischen Regionalregierung gegen den Willen Madrids durchgeführt worden war, hatte ein Ergebnis von 80 Prozent für die Unabhängigkeitsbewegung gebracht. Unmittelbar nach der Veröffentlichung des Ergebnisses war das Referendum aber vom spanischen Verfassungsgericht auf Antrag der Zentralregierung für ungültig erklärt worden.

Damals wurde auch Anklage gegen führende Politiker Kataloniens, darunter den damaligen Ministerpräsidenten Artur Mas, wegen Durchführung der Volksabstimmung erhoben. 

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