Extremer Linksruck: Albert Steinhauser neuer Klubobmann der Grünen | Unzensuriert.at

Extremer Linksruck: Albert Steinhauser neuer Klubobmann der Grünen

Albert Steinhauser wird - zumindest die nächsten fünf Monate - Klubobmann der Grünen sein. Foto: Unzensuriert.at
Albert Steinhauser wird - zumindest die nächsten fünf Monate - Klubobmann der Grünen sein.
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25. Mai 2017 - 11:13

Wie die Schwammerln sprießen bei den Grünen nun die Köpfe seit dem politischen Abgang von Eva Glawischnig als Obfrau. Nach der Kür von Ulrike Lunacek als Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl und Ingrid Felipe als Parteiobfrau wurde nun bekannt, dass Albert Steinhauser Klubobmann im Grünen Parlamentsklub wird. Seine beiden Stellvertreter sind Werner Kogler und Gabriela Moser.

Lesern von unzensuriert ist Steinhauser bereits einschlägig bekannt. Zur Erinnerung: Als im März 2014 in Graz Mitarbeiter der Freiheitlichen Arbeitnehmer bei einer Verteileraktion vor der Grazer UPC-Arena attackiert wurden, teilte Steinhauser eine Reaktion, in der eine Gruppe ihre Schadenfreude zum Ausdruck brachte.

Wenig später postete Steinhauser zusätzlich:

Die FPÖ verbreitet politischen Müll und man sollte die Stadien von dieser Propaganda sauber halten. Ansonsten suhlt sich die FPÖ wie immer in der verfolgten Opferrolle und hofft auf Mitleid.

Dass Steinhauser die Gewalt gegen die FPÖ gutgeheißen habe, brachte ihm eine Anzeige ein. Und es war ausgerechnet der Justizsprecher Steinhauser, der sich dafür stark gemacht hatte, dass der § 282 Abs. 2 StGB also der Tatbestand der „Gutheißung mit Strafe bedrohter Handlungen“ fallen soll.

Steinhauser will Polizisten kennzeichnen

Bei Demonstrationen – wie etwa gegen den Akademikerball der FPÖ Wien – geht es Steinhauser vor allem darum, dass Polizisten eine Kennzeichnung tragen sollten, damit man sie leichter anzeigen könne. Selbige Kennzeichnungspflicht forderte er übrigens für die großteils gewaltbereiten linksextremen Demonstranten nicht.

Ginge es nach Steinhauser, dürften manche besonders bedrohte Personen vor Linksextremisten oder radikalen Moslems gar nicht geschützt werden. Den notwendigen Polizeischutz für den niederländischen Politiker Geert Wilders, der im Juni 2015 auf Einladung der FPÖ in Wien war, kritisierte Steinhauser als „politisch und finanziell unzumutbar“.

Grüne nur mehr gegen die FPÖ

Erwartungsgemäß hat Steinhauser bei der FPÖ keine Freunde. Generalsekretär Herbert Kickl richtete dem grünen Neo-Klubobmann aus, dass dieser ein weiterer Beweis für den extremen Linksruck der Grünen sei. Das Programm der Grünen bestehe damit nur mehr aus „Gegen-die-FPÖ-Sein“ und dem Versuch, sich beim linkslinken Meinungsklüngel weiter zu profilieren. „Mit diesen beiden Vertretern grüner Brachialideologie, die völlig abgehoben von den realen Problemen der Österreicher agieren, ist der Linksruck perfekt“, so Kickl, der damit neben Steinhauser Spitzenkandidatin Lunacek meinte.

Steinhauser habe außerdem als ehemaliger Chef der „Grünen Jugend“ die Zeitung „Vorlaut“ in der berühmt-berüchtigten Tatblatt-Druckerei drucken lassen und sein Vorgehen damit begründet, dass er gegenüber den anarchistischen Aktivisten „Solidarität“ walten lassen möchte. „Das Tatblatt war als linksextreme Zeitschrift jahrelang für die militante Szene der österreichischen Linksfaschisten identitätsstiftend“, ergänzte Kickl.

Warum sollte Lunacek in den Nationalrat wechseln?

Spekuliert wurde, ob Steinhauser nur wenige Monate Klubobmann sein werde, da er schließlich Platz für Ulrike Lunacek machen müsste. Er selbst sieht sich nicht als „Übergangslösung“. Warum eigentlich auch? Möglich ist wohl eher, dass Lunacek überhaupt nicht vorhat, ins Parlament zu wechseln und quasi als verhältnismäßig bekanntes Aushängeschild für die Nationalratswahl dient. Wieso sollte sie ihren prestigeprächtigen Posten des Vizepräsidenten des EU-Parlaments aufgeben?

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