Unzulässiges Eintrittsgeld : Weiter Unklarheiten um "Rechtsextremismus"-Schulvortrag in Linz

Für einen Vortrag des Grünen Rammerstorfer mussten Schüler Eintritt zahlen - zu Unrecht, wie nun bestätigt wird. Foto: Oberösterreichische Nachrichten
Für einen Vortrag des Grünen Rammerstorfer mussten Schüler Eintritt zahlen - zu Unrecht, wie nun bestätigt wird.
Foto: Oberösterreichische Nachrichten
31. Mai 2017 - 14:32

Der Welser Grüne Thomas Rammerstorfer ist mittlerweile einem breiten Publikum bekannt, seit er mit seinem Vortrag an einer Linzer Schule (BORG Honauerstraße) für Wirbel sorgte. Dank dem sofortigen Eingreifen eines FPÖ-Politikers wurde der Vortrag abgebrochen. Rammerstorfer soll versucht haben, die FPÖ mit Extremismus in Zusammenhang zu bringen.

Was für den "Experten" alles rechtsextrem ist

Veröffentlichte Folien entlarven nun das wirre Bild des Grünen. Für Rammersdorfer gerät man unter Rechtsextremismus-Verdacht, wenn man  „pro-österreichisch“ oder „vorgeblich sozial“ ist und für direkte Demokratie eintritt. Ein klarer Angriff gegen die Werte der FPÖ.

Auf den Rechtsextremismus-Folien finden auch zahlreiche Burschenschaften Erwähnung, die angeblich einen starken Einfluss auf die FPÖ hätten.

Der Sohn des FPÖ-Nationalratsabgeordneten Roman Haider war einer der Schüler - betroffen waren alle 8. Klassen -, die den Vortrag über sich ergehen lassen mussten. Noch während der Veranstaltung informierte er seinen Vater, der die Schule kontaktierte, die Rammerstorfers Ausführungen letztendlich ein Ende setzte.

Linke Empörung über Abbruch von Vortrag

Von linker Seite bekommt Rammerstorfer freilich Unterstützung. Man empört sich darüber, dass der Vortrag abgebrochen wurde. Der Grüne Nationalratsabgeordnete Harald Walser brachte sogar eine Anfrage ein, die jedoch für ihn zum Rohrkrepierer wurde. Bildungsministerin Sonja Hammerschmid verweist auf ein Indoktrinationsverbot, das die Lehrer zu beachten hätten.

Schüler zahlten „Eintrittsgeld“

Auch die FPÖ brachte Anfragen ein. Und auch diese lassen Rammerstorfer schlecht aussehen. Er gab in einem Interview an, dass er für seinen Extremismus-Vortrag ein „Honorar“ erhalten habe. Auf die Frage, wie die Schüler und Lehrer auf den Abbruch reagiert hätten, sagte er:

Sie waren zum Teil sehr empört. Die Schüler mussten den Vortrag selbst bezahlen, zwar nur wenige Euro, aber dennoch ist das sehr unerfreulich. Ich hab ihnen angeboten, den Vortrag gerne honorarfrei zu wiederholen.

Die Aussage muss wohl so interpretiert werden, dass Schüler unfreiwillig Geld bezahlten, von einer freiwilligen Spende kann keine Rede sein. Laut Anfragebeantwortung ist das unzulässig. Ministerin Hammerschmid stellt klar:

Der Unterricht an öffentlichen Schulen hat unentgeltlich zu sein. Freiwillige Beiträge sind möglich. Sonstige Beiträge sind nicht vorgesehen.

Gegenüber unzensuriert präzisierte Roman Haider, dass Rammerstorfer vom Psychologielehrer zum Vortrag eingeladen worden sei. Da aber der Vortrag verpflichtend war, hätte der Lehrer von den Schülern kein Geld verlangen dürfen. In diesem Fall hätte Rammerstorfer allenfalls vom Elternverein ein Honorar bekommen können, was allerdings eines Beschlusses bedurft hätte. Haider ist Kassier im Elternverein der betroffenen Schule.

Belegspflicht

Ein Gesetzesverstoß könnte auch sein, dass die Schüler keine Belege für das von ihnen bezahlte Eintrittsgeld erhielten. In einer Anfragebeantwortung des Finanzministers Hans-Jörg Schelling heißt es dazu wörtlich:

Wenn die Vortragstätigkeit als selbstständige unternehmerische Tätigkeit gewertet wird, muss ab dem „ersten Euro“ über empfangene Barzahlungen für Lieferungen und sonstige Leistungen ein entsprechender Beleg nach § 132a BAO ausgestellt werden. Ob und inwieweit Ausnahmen zur Anwendung kommen können (z.B. Mitwirkung an einer gemeinnützigen Veranstaltung oder Umsätze im Freien – im Detail siehe Barumsatzverordnung BarUV 2015, BGBl II Nr. 247/2015 idF BGBL II Nr. 209/2016), ist im Einzelfall zu beurteilen.

Sicher ist lediglich, dass der Psychologielehrer den Schülern keine Belege für die Einzahlungen aushändigte. Ob das vereinnahmte Geld sodann direkt an Rammerstorfer weitergegeben wurde oder er ein Pauschalhonorar erhielt, ist nicht bekannt.

Zahlreiche linke Referenzen

Rammerstorfer selbst jedenfalls rühmt sich auf seiner Internetseite mit seinen zahlreichen Referenzen. Vorträge hielt der Grüne demnach am Pädagogischen Institut der Hochschule Linz, der HTL Vöcklabruck, der Volkshochschule Wien, im Doppler Gymnasium Salzburg, in der Hauptschule Frankenburg oder in der Arbeiterkammer und der Volkshilfe. Und es folgt ein Rattenschwanz an Gruppierungen, die eindeutig dem linken bis linksextremen Spektrum zugeordnet werden dürfen. die Kommunistische Jugend Österreichs, die Grüne Studentenbewegung GRAS, die Roten Falken, SPÖ, KPÖ, Grüne, GAJ, Junge Grüne, Grüne Bildungswerkstatt etc.

Veranstalter und Publikum so mancher dieser Veranstaltungen würden wohl ausreichend Stoff für weitere Extremismus-Vorträge abgeben, freilich am anderen Ende des politischen Spektrums.

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