„Migranten willkommen, wenn sie sich an das Gesetz halten“ – Dieser Satz ist für die ARD-Tagesschau „Hatespeech“

Dieser harmlose Satz wird in dem Video als Beispiel für eine Unterstellung und „Hatespeech“ präsentiert. Foto: Bildschirmfoto ARD-Tagesschau / Facebook
Dieser harmlose Satz wird in dem Video als Beispiel für eine Unterstellung und „Hatespeech“ präsentiert.
Foto: Bildschirmfoto ARD-Tagesschau / Facebook

Die Tagesschau veröffentlichte auf ihrer Facebook-Seite am 28. Mai ein Video zum Thema „Hatespeech“. Dieses Thema besitzt zur Zeit einige Relevanz, da Justizminister Heiko Maas ein Gesetz plant, welches „Hatespeech“ im Internet bekämpfen soll. Was genau „Hatespeech“ sein soll, bleibt in der Regel unklar. Auch das Video trägt kaum etwas zur Begriffsklärung bei.

„Quelle: Amadeu-Antonio-Stiftung“

Das Video dauert nicht einmal eine Minute und hat wenig Inhalt. Es besteht nur aus Einblendungen von einzelnen Sätzen und beginnt mit der Frage „Wie erkenne ich Hatespeech?" Darunter steht: „Quelle: Amadeu Antonio Stiftung“. Wer diese Stiftung kennt, weiß hier bereits, dass diese Angabe in Bezug auf Objektivität und Meinungsfreiheit nichts Gutes verheißt. Diese Erfahrung wird in dem Video erneut bestätigt

Auf die einleitende Frage, wie man „Hatespeech“ erkennen könne, folgt der Versuch einer Definition: „Hatespeech = Abwertung von Menschen wegen: Geschlecht, Sexualität, Religion, Hautfarbe, Herkunft“. Zu jedem dieser fünf Kriterien werden auch Symbole eingeblendet. In diesen Symbolen zeigt sich bereits deutlich, worum es eigentlich geht, nämlich weniger um eine Klärung des Begriffs, sondern um die Durchsetzung einer bestimmten politischen Agenda.

Nebenbei wird auch gleich ein „drittes Geschlecht“ propagiert

So wird zum Beispiel beim Wort Geschlecht neben den beiden üblichen Symbolen für männlich und weiblich noch ein drittes Fantasie-Symbol eingeblendet. Auf diese Weise wird subtil der zentrale Glaubenssatz der Gender-Ideologie propagiert, dass nämlich Geschlechter soziale Konstrukte seien und es mehr als zwei Geschlechter gebe. Für welches angebliche Geschlecht das dritte Symbol stehen soll und warum gerade dieses miteinbezogen wird, bleibt offen.

Rassismus gegen Deutsche gibt es für die Macher des Videos nicht

Beim Wort „Herkunft“ werden die Flaggen Israels, Russlands, der Türkei und Griechenlands eingeblendet. Dass die deutsche Flagge hier fehlt, ist vermutlich kein Zufall. Rassismus gegen Deutsche kommt in der multikulturellen Ideologie schließlich nicht vor. Dass ein Türke beispielsweise die Deutschen jüngst als „Köterrasse“ bezeichnet hat, lässt man dabei gerne unter den Tisch fallen. Ebenso das unter Migranten verbreitete Schimpfwort „Kartoffel“ für Deutsche. Dieses wird übrigens auch von Linksextremisten verwendet – siehe weiter unten.

An diesem Punkt muss man den speziellen deutschenfeindlichen Hintergrund der Macher des Videos berücksichtigen. Mitarbeiter der Amadeu-Antonio-Stiftung fielen in der Vergangenheit durch radikal deutschenfeindliche Äußerungen auf. Die Vorsitzende der Stiftung, Anetta Kahane, sagte, es sei ein politisches Versagen, dass die ehemalige DDR zu weiß geblieben sei, der Anteil der Deutschen dort also noch zu hoch sei.

Mitarbeiterin der Amadeu-Antonio-Stiftung forderte Massenmord an Deutschen

Eine andere Mitarbeiterin der Stiftung, Julia Schramm, äußerte sich noch radikaler und forderte gleich den Massenmord an Deutschen durch Flächenbombardements wie im Zweiten Weltkrieg. Sie schrieb wörtlich auf Twitter: „Sauerkraut, Kartoffelbrei, Bomber Harris, Feuer frei!“ sowie „Bomber-Harris Flächenbrand – Deutschland wieder Ackerland!“.

Passend zum rassistischen Klima, das in der Amadeu-Antonio-Stiftung herrscht, sind in dem Video auch beim Schlagwort „Hautfarbe“ ausschließlich Gesichter in verschiedenen Brauntönen zu sehen, ein weißes Gesicht fehlt. Der Subtext dazu lautet: Diskriminierung von Weißen wegen ihrer Hautfarbe gibt es nicht.

„Abwertung“ hat vier Ausprägungen

Nachdem die fünf Gründe für die Abwertung anderer Menschen aufgezählt wurden, wird genauer spezifiziert, was eine „Abwertung anderer Menschen“ ist. Es werden vier Arten der Abwertung aufgezählt: Dämonisierung, Verallgemeinerung, Unterstellung und Sprache. Zu jeder dieser vier Kategorien wird ein Beispiel genannt. Eine Dämonisierung sei es beispielsweise, zu sagen: „Muslime sind das größte Übel der Welt“. Eine Verallgemeinerung wäre die Behauptung, dass alle Griechen faul seien.

Ablehnung krimineller Migranten ist „Unterstellung“ und somit „Hassrede“

Absurd wird es bei der dritten Art der Abwertung, nämlich der „Unterstellung“. Hier dient folgender Satz als Beispiel: „Migranten willkommen, wenn sie sich an das Gesetz halten.“ Die Forderung, kriminelle Migranten nicht aufzunehmen, ist dem Video zufolge also eine Unterstellung und somit „Hatespeech“.

Das Wort „Unterstellung“ wird vom Duden so definiert: „Falsche Behauptung, mit der jemandem etwas unterstellt wird“. Die Behauptung, dass es kriminelle Migranten gibt, ist somit alles andere als eine Unterstellung. Sie ist nämlich nicht falsch. Dass manche Migranten kriminell sind, ist eine Tatsache, die nicht einmal von den überzeugtesten Befürwortern der illegalen Einwanderung bestritten wird. Dieser Satz hat mit „Hassrede“ nicht das geringste zu tun. Es handelt sich vielmehr um die sehr gemäßigte Position, dass Einwanderer grundsätzlich erwünscht sind, kriminelle Einwanderer aber nicht.

Verallgemeinerungen erwünscht, wenn sie dem Establishment nützen?

Das Video lässt eine Frage offen: Wie verhält es sich mit Verallgemeinerungen, die Menschen aufgrund der Herkunft pauschal aufwerten, beispielsweise die Äußerung „Was die Flüchtlinge uns bringen, ist wertvoller als Gold“ oder die Gewohnheit der Mainstream-Medien, sämtliche illegalen Einwanderer pauschal als „Flüchtlinge“ oder noch euphemistischer als „Schutzsuchende“ zu bezeichnen, obwohl nur eine Minderheit als Flüchtlinge anerkannt wird? Offensichtlich sind solche Äußerungen durchaus erwünscht, wenn sie auch vor dem Hintergrund der ausufernden Asylantenkriminalität und den Terroranschlägen mehr als fragwürdig und gefährlich erscheinen.

Im Video selbst wird extrem verallgemeinert und abgewertet

Man könnte den Machern des Videos beinahe selbst „Hatespeech“ nach ihrer eigenen Definition vorwerfen. Was in dem Video betrieben wird, ist nämlich eine sehr deutliche Abwertung von Menschen wegen ihrer politischen Haltung. Diese geschieht durch Dämonisierung, Verallgemeinerung und Unterstellung, welche in dem Video selbst allesamt als Arten der Abwertung aufgeführt werden.

Es werden legitime Meinungsäußerungen und Standpunkte pauschal als „Hatespeech“ abgewertet. Damit wird allen Personen, die diese Meinungen vertreten, das Motiv „Hass“ unterstellt, was aber keinesfalls gegeben sein muss. Selbst wenn jemand wirklich die Meinung vertritt, dass alle Griechen faul seien, heißt dies nicht, dass er die Griechen deshalb hasst. Noch absurder ist diese Unterstellung bei der Aussage, dass nur Migranten willkommen seien, die sich an das Gesetz halten.

Abwertung aufgrund der politischen Orientierung wurde weggelassen

Die politische Meinung als möglicher Angriffspunkt einer Abwertung wurde allerdings in dem Video nicht genannt. Es wurden ausschließlich Geschlecht, Sexualität, Religion, Herkunft und Hautfarbe aufgezählt. Warum man die politische Orientierung weggelassen hat, ist naheliegend. Man hätte sich damit ins eigene Fleisch geschnitten, denn sowohl Tagesschau als auch die Amadeu-Antonio-Stiftung werten sehr gerne andere wegen ihrer politischen Haltung ab.

Vor allem die Tätigkeit der Amadeu-Antonio-Stiftung kann man im Grunde als eine einzige, große Hassrede gegen Andersdenkende betrachten. Ob es in ihren „Handreichungen“ und „Handlungsempfehlungen“ nun gegen die AfD, Bürgerwehren oder lokale Initiativen gegen Asylheime geht – Wer die Einwanderung kritisiert, wird stets massiv als Rassist, Fremdenfeind oder Rechtsextremist verunglimpft. Dabei zählen gerade die in dem Video erwähnten Spielarten Dämonisierung, Verallgemeinerung und Unterstellung zum immer wieder gebrauchten Repertoire.

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