Wie ist der für Österreich katastrophale Vergleich mit dem Eurofighter-Konzern EADS zustandegekommen? Dieser ersten Frage zur Klärung der politischen Verantwortung im Eurofighter-Rüstungsdeal geht seit gestern Mittwoch der parlamentarische Untersuchungsausschuss in Wien nach. Und gleich am ersten Tag wurde Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) schwer belastet.
Darabos zog Verhandlungsexperten ab
Schon am ersten Tag des Untersuchungsausschusses kam schier unglaubliches ans Tageslicht. Darabos ließ sich von den Waffenhändlern diktieren, wer auf österreichischer Seite mit ihnen verhandeln durfte und wer nicht. Der als Auskunftsperson geladene Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, bestätigte, dass Norbert Darabos auf Wunsch des Rüstungskonzerns alle österreichischen Experten abzog. Die Top-Juristen der Republik sowie der technische Leiter der Task-Force, Brigadier Erwin Jeloschek, durften in den entscheidenden Phasen der Verhandlungen nicht dabei sein. Übrig blieben Darabos selbst und der Rechtsprofessor Helmut Koziol.
Darabos verhandelte im Alleingang
So kam es, dass Darabos und Koziol praktisch ohne sachliche Grundlagen und Berechnungen nach Paris flogen, um dort den für Österreich nachteiligen Vergleich auszuverhandeln. Das Ergebnis des Alleingangs war, dass Österreich bei minimalem „Rabatt“ für viel Geld alte Fluggeräte geliefert bekam und Darabos auf praktisch alle finanziellen Forderungen des Konzerns einging. Und damit wird auch klar, weshalb die Waffenhändler mit Norbert Darabos allein verhandeln wollten, denn, wie Wolfgang Peschorn aussagte, hätte er den Vergleich nicht empfohlen. Aus heutiger Sicht hätte Darabos sogar gänzlich aus dem Eurofighter-Vertrag aussteigen können.
Keine Unterlagen über Verhandlungen
Damit, dass der Chef der Finanzprokuratur und die anderen Juristen von den Verhandlungen ausgeschlossen worden waren, endete auch die Dokumentation darüber, was Darabos in der Folge konkret mit dem Konzern ausverhandelt hat. Dies gab die ebenfalls als Auskunftsperson geladene Rechnungshof-Prüferin Birgit Caesar-Stifter zu Protokoll.
Nachdem Wolfgang Peschorn in die Vergleichsverhandlungen nicht mehr eingebunden gewesen sei, habe es auch plötzlich keine Unterlagen mehr gegeben, so die Beamtin. Solange Peschorn in den Verhandlungen dabei war, habe es Unterlagen gegeben, die Vorgänge seien nachvollziehbar gewesen. Über die finalen Gespräche in Paris gebe es allerdings "kein Fuzerl Papier". Ähnliche Verhandlungen ohne Dokumentation habe sie in ihren bisher 20 Jahren beim Rechnungshof nicht erlebt. Ein Gesamturteil des Vergleichs seitens des Rechnungshofes sei daher nicht möglich gewesen.
Vieles nicht nachvollziehbar
Für Caesar-Stifter liegt vieles des Darabos-Deals im Dunkeln. So ist es ihr nicht erklärlich, weshalb der Ex-Minister auf Pönalezahlungen für Lieferverzögerungen in der Höhe von 5,1 Millionen Euro verzichtet habe. Weiters sei nicht nachvollziehbar, woraus sich die Abbestellungskosten von drei Fluggeräten von 57 Millionen Euro zusammensetzten. Auch der gegenseitige Verzicht von Schadensersatzforderungen scheint dubios. Die Rechnungshofprüferin sagte aus, dass man für mögliche Forderungen aus diesem Titel seitens des EADS-Konzerns keinerlei Grundlagen gefunden hätte. Und letztlich sehe der Rechnungshof von den, von Darabos versprochenen 370 Millionen Euro an Einsparungen lediglich 267 Millionen Euro als gesichert an.
Heute, Donnerstag, muss Norbert Darabos selbst dem Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen.
