Die Finanzpolizei ist hinter Uber her

Bei der Finanzpolizei läuft Uber ermittlungstechnisch als "Internetplattform". Mehr darf der Finanzminister nicht sagen. Foto: Kontrollstellekundl / Wikimedia (CC-BY-SA-4.0)
Bei der Finanzpolizei läuft Uber ermittlungstechnisch als "Internetplattform". Mehr darf der Finanzminister nicht sagen.
Foto: Kontrollstellekundl / Wikimedia (CC-BY-SA-4.0)

Langsam werden auch die österreichischen Behörden in Sachen US-Fahrdienstanbieter Uber und dessen Geschäftspraktiken hellhörig. Eine Anfragebeantwortung von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) im Zusammenhang mit dem Einsatz der Spionagesoftware Greyball lässt darauf schließen, dass die österreichische Finanzpolizei Uber auf der Spur ist.

Unter Hinweis auf die abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht gab der ÖVP-Finanzminister gegenüber dem FPÖ-Abgeordneten Peter Wurm bekannt:

Auf Grund der abgabenrechtlichen Geheimhaltungsverpflichtung können keine Angaben zu einem konkreten Anbieter gemacht werden. Auf Grund von Anzeigen gegen Internetplattformen werden aber laufend Kontrollen durch die Finanzpolizei – auch in Kooperation mit den Straßenaufsichtsorganen – durchgeführt.

Auch das Arbeitsinspektorat hat Uber auf dem Radar

Aber nicht nur die Finanzpolizei ermittelt offensichtlich wegen des cerdachts von Lohn- und Sozialdumping gegen den Fahrdienstanbieter, auch das Arbeitsinspektorat hat Uber bereits seit Längerem auf dem Radarschirm. Obwohl Uber die Firmenadresse in Wien mehrmals gewechselt hat, legen sich die Arbeitsinspektoren weiterhin auf die Lauer, um zu überprüfen, wie ernst es das Unternehmen mit der Einhaltung österreichischer Gesetze nimmt.

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