Trotz gegenteiliger Fakten beharrt Norbert Darabos darauf, ein gutes Verhandlungsergebnis erzielt zu haben.

Foto: Bild: SPÖ Presse und Kommunikation / Wikimedia (CC BY-SA 2.0)
Eurofighter: Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos zeigte sich bei Befragung uneinsichtig

Am zweiten Verhandlungstag des Eurofighter Untersuchungsausschusses waren Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) und sein damaliger externer Berater Helmut Koziol geladen. Die Befragung des nunmehrigen burgenländischen Landesrates geriet zur Abwehrschlacht.

Die Darabos-Milchmädchenrechnung

Er hätte von ÖVP/FPÖ einen „grottenschlechten Vertrag“ geerbt, versuchte sich Darabos zu rechtfertigen. Mit seinem Deal, der Waffenschmiede nur 15 Flugzeuge abnehmen zu müssen, habe er der Republik 1,2 Milliarden Euro erspart. So wie er es damals verhandelt habe, würde er es auch heute wieder ausverhandeln, so Darabos. Er räumte aber ein, von Eurofighter eventuell getäuscht worden zu sein.

Drastischer drückt es der freiheitliche Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss, Walter Rosenkranz, aus: Darabos habe einen schnellen politischen Erfolg einfahren wollen, sich aber stattdessen von Eurofighter über den Tisch ziehen lassen, wie er gegenüber FPÖ-TV formulierte:

Zur Erinnerung: Statt den ursprünglich bestellten 18 Flugzeugen der neuesten Generation bekam Österreich durch das Verhandlungsgeschick Norbert Darabos' 15 alte, gebrauchte und schlecht ausgestattete Flugzeuge geliefert, von denen mittlerweile nur noch die wenigsten einsatzfähig sind.

Darabos widerspricht dem Chef der Finanzprokuratur

Zu dem Vorwurf dass er den Chef der Finanzprokuratur von den Verhandlungen abgezogen hätte, äußerte sich Darabos dahingehend, dass die Finanzprokuratur bis zum Schluss in die Verhandlungen eingebunden gewesen sei. Lediglich Gespräche auf „politischer Ebene“ habe Darabos alleine geführt. Damit widersprach er allerdings den Aussagen von Finanzprokurator Peschorn und Rechnungshof-Prüferin Caesar-Stifter. Diese gaben bei ihren Aussagen zu Protokoll, dass Peschorn ab einem gewissen Zeitpunkt nicht mehr in die Verhandlungen eingebunden gewesen sei, was sich auch dadurch manifestierte, dass es über die darauf folgenden Verhandlungen keine Dokumentation mehr gab.

Plötzliche Erinnerungslücke

Dass Darabos anscheinend nicht gewillt ist, das parlamentarische Gremium vollständig zu informieren, zeigte sich darin, dass er es zuerst ablehnte, die Frage zu beantworten, wer Helmut Koziol als Berater vorgeschlagen habe. Als er belehrt wurde, alle Fragen beantworten zu müssen, berief sich Darabos darauf, sich nicht erinnern zu können.

Besser erinnern konnte sich einige Stunden später Koziol selbst. Darauf angesprochen sagte er aus, dass er damals erste Gespräche mit Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und dem Anwalt Leopold Specht geführt hatte. Bei der Entscheidung über den einzuschlagenden Weg sei er unter Zeitdruck gestanden, so der Rechtsprofessor. Eine Übernahme eines ersten Flugzeugs als vertragsgemäß hätte einen späteren Rücktritt vom Vertrag erheblich erschwert.

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