Bis 2040 wird der 250-Millionen-Bonus für die alten Flugzeuge aufgebraucht sein.

Bild: Minich / Österreichisches Bundesheer
Älterer Vertrag beweist: Norbert Darabos ließ sich von EADS immer mehr über den Tisch ziehen

Auch der dritte Tag des Eurofighter Untersuchungsausschusses verlief für Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) nicht von Vorteil. Im Mittelpunkt stand ein von ihm bisher verheimlichter Vergleichsvertrag älteren Datums.

Darabos-Chaos: Es gibt zwei Vergleichsverträge

Der nun aufgetauchte Geheimvertrag war die Überraschung des gestrigen Verhandlungstages. Unterzeichnet ist das am 24. Mai 2007 verfasste Schriftstück von Norbert Darabos, dem damaligen EADS-Chef Aloysius Rauen sowie deren Rechtsberatern Helmut Koziol und Meinhard Lukas (Rektor der Johannes-Kepler-Universität in Linz). Der Vertrag ist handschriftlich von Koziol verfasst und umfasst acht Punkte, welche den Vergleich zwischen der Republik Österreich und dem EADS-Konzern festlegen. Das Zusammentreffen fand im SPÖ-eigenen Gartenhotel Altmannsdorf in Wien-Meidling statt.

Konditionen binnen 30 Tagen erheblich verschlechtert

Weshalb die Existenz des Papiers von Darabos verschwiegen wurde, ist leicht zu erklären. Mit diesem Vergleich wäre die Republik um ca. 80 Millionen Euro günstiger ausgestiegen als bei dem 30 Tage später, am 24. Juni, unterzeichneten (endgültigen) Vertragswerk.

Während man von SPÖ-Seite versuchte, die Bedeutung des ersten Vertrages herunterzuspielen und dessen Rechtgültigkeit bestritt, berief sich der Grüne Peter Pilz auf Juristen, die den Vertrag durchaus als rechtsgültig beurteilten.

Merkwürdig: Das Schriftstück war erst am Freitag vom Verteidigungsministerium angeliefert worden. Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil (SPÖ) wird laut Verhandlungsleiter Karlheinz Kopf noch zu erklären haben, weshalb dies so spät geschehen ist.

Höhere Wartungskosten fressen 250 Millionen-Bonus auf

Schon am Vormittag hatte sich das Bild weiter verfestigt, dass Darabos zum Nachteil der Steuerzahler weitgehend auf die Beratung durch Experten der Republik und seines eigenen Ministeriums verzichtet hat. Der für die Abfangjäger-Beschaffung zuständige Ministerialbeamte Karl Hofer sagte aus, von Darabos nicht in die Vergleichsverhandlungen einbezogen worden zu sein, obwohl er für diese Flugzeuge der eigentliche Experte sei. Über den Grund könne man nur spekulieren. Über fehlende Unterstützung im Ministerium dürfe sich Darabos nicht beklagen. Wenn er sie verlangt hätte, hätte er diese auch bekommen.

Und ein weiteres Mal findet der Eindruck, dass Darabos ein tatsächliches Verhandlungsdesaster als Erfolg verkaufen wollte, seine Bestätigung. So sagte Hofer aus, dass der ausverhandelte „Bonus“ von 250 Millionen Euro bis zum Ende der Nutzungsdauer der Flugzeuge im Jahr 2040, bedingt durch die höheren Wartungskosten für das alte Fluggerät, aufgebraucht sein wird.

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