Linksautonome, die bis zur Unkenntlichkeit vermummt Andersdenkende attackieren und schweren Sachschaden anrichten, müssen sich vor Strafen kaum fürchten. Das hat einmal mehr der Prozess gegen sieben Studenten im Landesgericht Linz gezeigt. Bis auf einen Verdächtigen konnte von den Tätern keiner hundertprozentig identifiziert werden. Sechs Angeklagte, die wegen versuchter Sachbeschädigung und gefährlicher Drohung vor dem Richter standen, gingen frei.
Mitglieder des "Schwarzen Blocks"
Sie werden sich wohl ins Fäustchen gelacht haben, als sie das Landesgericht straffrei verlassen konnten. Drei junge Männer und zwei Frauen aus Deutschland sowie ein Mann aus St. Pölten. Nur einer von ihnen, ein Bayer, soll zweifelsfrei wiedererkannt worden sein. Den anderen, die – wie der Erkannte – offen zugaben, dem berüchtigten "Schwarzen Block" anzugehören, war nichts nachzuweisen. Also wurde lediglich der 22-Jährige aus Bayern verurteilt – zu fünf Monaten bedingt (nicht rechtskräftig).
Haimbuchners Auto von "friedlichen Demonstranten" angegriffen
Dabei ist viel passiert bei der Demonstration "Links gegen Rechts", als der "Schwarze Block" mit anderen Linksextremisten vergangenen Februar gegen den Linzer Burschenbundball aufmarschierten. Auf der Zufahrt zum Ball wurde Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) mit seiner Ehefrau Annette Opfer der angeblich "friedlichen Demonstranten".
Eine Gruppe schwarz gekleideter Demonstranten attackierte den Dienstwagen von Haimbuchner. Die Zeitung Wochenblick beschrieb den Vorfall damals so:
Nach Beendigung der Demonstration gegen den Burschenbundball griff eine Gruppe von sieben Gewalttätern – mehrere davon amtsbekannte autonome Linksextremisten – ein Auto an, in dem zwei Personen saßen. Der Vorfall ereignete sich gegen 19:40 im Bereich Dametzstraße/Joh.-Konrad-Vogl-Straße. Wie ein Informant bestätigt, handelt es sich bei dem Angriff auf das Auto, welcher auch von der Polizei bestätigt wurde, um das Auto des FPÖ-Landesobmanns Manfred Haimbuchner. Im Auto saß auch seine Frau Annette. Die extremistischen Straftäter versuchten dabei mit Schlägen und Tritten auf die Fensterscheiben und das Heck zu den beiden vorzudringen. Durch das schnelle Eingreifen der Polizei, welche die größtenteils extra aus Deutschland angereisten Linksautonomen bei ihrer Flucht vorübergehend festnahmen, konnte Schlimmeres verhindert werden.
Keine Beweise für Mittäterschaft
Amtsbekannte autonome Linksextremisten? Die Polizei hat die Täter vorübergehend festgenommen? Und dann diese Urteile im Landesgericht Linz? Der Kurier, der über den Prozess berichtete und sicher nicht zufällig den Titel "Attacke: FPÖ-Chef im Zeugenstand" wählte, um den FPÖ-Politiker als Angreifer darzustellen, beschrieb den Vorgang im Gerichtssaal so:
Staatsanwalt und Richter taten sich schwer den Angeklagten, die zugaben zum rund 40-köpfigen schwarz gekleideten Block gehört zu haben, eine Mittäterschaft zu belegen – mangels Indizien oder Beweisen. Selbst ein Foto Haimbuchners von den Tätern half nichts: Es war unscharf.
Von Attacke auf Auto nichts mitbekommen
Wenig überraschend erklärten sich alle Angeklagten für unschuldig. Kurioserweise gaben einige fast wortgleich an, dass sie an der Demonstration in friedlicher Absicht teilgenommen hätten und an keiner Straftat interessiert wären. Von der Attacke auf das Auto des Landeshauptmann-Stellvertreters hätte keiner von ihnen etwas mitbekommen.
Lesen Sie dazu:
Zehn linke Straftaten im Zuge der „friedlichen Proteste“ gegen Bälle in Wien und Linz
Entgleisung auf Facebook: FPÖ-Politiker hätte angezündet werden sollen
