Während SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl in Wien ein Experiment mit den Grünen wagen will, haben sich in der Steiermark die beiden Großparteien SPÖ und ÖVP auch in der nächsten Legislaturperiode wieder gern – trotz eines gemeinsamen Verlustes von fast fünf Prozent bei den Landtagswahlen. Donnerstagvormittag wurde im Grazer Landhaus die neue alte Landesregierung angelobt. Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) ist dabei mit den Stimmen seiner Partei, der ÖVP und der FPÖ für eine weitere Periode in seinem Amt bestätigt worden. Grüne und Kommunisten wählten ihn nicht mit.
Einen Wechsel hingegen gab es beim Landtagspräsidium. Das linke Urgestein Kurt Flecker wurde vom früheren Umwelt- und Sportlandesrat Manfred Wegscheider in seiner Funktion als Landtagspräsident abgelöst. Flecker formulierte in der Vergangenheit wiederholt öffentlich Rücktrittsaufforderungen gegen den „populistischen“ Parteivorsitzenden und hatte zuletzt keinen Listenplatz mehr im eigenen Wahlkreis erreichen können.
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Das koalitionäre Hick-Hack der vergangenen fünf Jahre wollen beide Partner künftig vermeiden. Es werde gelingen, „in einer völlig anderen Kultur des Miteinanders“ die großen Probleme zu lösen“, formulierte Voves in seiner Rede sichtlich überzeugt. Weniger Zweckoptimismus kam von Stellvertreter Hermann Schützenhöfer (ÖVP): „Was wir vorhaben, ist keine Liebesheirat, sondern eine Reformpartnerschaft der Vernunft mit wachsendem Vertrauen.“
Neu in der Regierung ist der ehemalige FPÖ-Nationalrat Dr. Gerhard Kurzmann (Bild), der ab sofort als neunter Landesrat die Agenden Verkehr, Technik und Umwelt übernehmen wird.
Zwar könne er das Regierungsübereinkommen von SPÖ und ÖVP mittragen, sagte Kurzmann in seiner Rede, Punkte wie eine „qualifizierte Migration“ lehne er jedoch ab, weil die FPÖ für einen generellen Zuwanderungsstopp sei. Die von den Grünen geplante Umweltzone in Graz soll es in der geplanten Form ebenfalls nicht geben. Ein Fahrverbot für alte Dieselautos bringe nur „überbordende Bürokratie“, aber geringen Nutzen, meinte der Neo-Landesrat. Er wolle zwar Maßnahmen gegen den Feinstaub setzen, aber Autofahrer nicht zum Sündenbock abstempeln.
Die FPÖ hatte am 26. September von 4,54 auf 10,67 Prozent zulegen können und ist damit drittstärkste Kraft im Land. Sie stellt sechs Abgeordnete und einen Bundesrat.
Foto: Michael Thurm / Wikimedia Commons
