HC Strache beim Interview mit dem Ö1-Mittagsjournal. Ihm gegenüber saß ein ORF-Redakteur, inhaltlich aber über weitere Strecken die SPÖ

Bild: HC Strache / Facebook
Ö1-Interviewer Weinzettel stellt HC Strache Fragen aus SPÖ-Wahlkampfbroschüre

Der ORF lieferte heute einen weiteren, diesmal besonders peinlichen Beweis seiner politischen Einseitigkeit. Im Ö1-Mittagsjournal-Interview mit FPÖ-Obmann HC Strache war Edgar Weinzettel hauptsächlich bemüht, die FPÖ als Partei der Reichen gegen die Armen darzustellen. Ein altbekanntes Narrativ der SPÖ, die nicht damit zurechtkommt, dass ihre Stammklientel mittlerweile überwiegend blau wählt.

Genaue Daten von FPÖ-Abstimmungsverhalten

Weinzettel, immerhin Ressortleiter der Radio-Innenpolitik beim ORF, versuchte, seine Anschuldigung mit konkretem Stimmverhalten der Freiheitlichen im Parlament nachzuweisen. Wörtlich sagte er:

Sie haben am 11. Dezember 2014 gegen die Erhöhung des Pflegegeldes gestimmt, Sie haben am 4. Juli 2013 als einzige Partei gegen die Erhöhung des Pflegefonds gestimmt, am 27. März gegen eine Erhöhung der Mittel für den Wiedereinstig älterer Arbeitsloser.

Genau recherchiert, könnte man meinen, wenngleich Weinzettel die Begründung für die Ablehnung durch die Freiheitlichen verschwieg, die meist darin lag, dass die Gesetze nur Placebos und von der nötigen Unterstützung, in diesem Fall pflegebedürftiger Menschen, weit entfernt waren. Doch ein Blick in die publizistischen Erzeugnisse der SPÖ legt die mutmaßliche Quelle offen.

SPÖ-„Blaubuch“ aus Wien-Wahlkampf 2015 als Quelle?

Die von Weinzettel aufgezählten Stimmverhalten der FPÖ wurden nämlich – fast wortgleich – in einer Wahlkampfbroschüre der SPÖ Wien im Jahr 2015 namens „Das Blaubuch“ erwähnt und propagandistisch ausgeschlachtet. Die Kernvorwürfe daraus sind bis heute auf der Webseite des SPÖ-Parlamentsklubs abrufbar. Die beiden Pflegethemen stehen ganz oben, die Unterstützung beim Wiedereinstieg älterer Arbeitsloser auf Position drei.

Auch Kontrast-Blog des SPÖ-Klubs schreibt darüber

Etwas journalistischer aufbereitet finden sich die Themen auch in einem Artikel des Kontrast-Blog, der von Mitarbeitern des SPÖ-Parlamentsklubs gestaltet und von diesem selbst medienrechtlich verantwortet wird. Titel: „Wie sozial ist die FPÖ? Faktencheck?“

Weinzettels SPÖ-Nähe stieß sogar ORF-Kollegen sauer auf

Wundern darf man sich darüber freilich nicht, gab es doch selbst im extrem linkslastigen ORF gegen die Bestellung Weinzettels zum Innenpolitik-Chef im Jahr 2012 massive Proteste. Die Personalie wurde von vielen Journalistenkollegen als „Wunsch der Wiener SPÖ“ interpretiert, war Weinzettel doch davor im Landesstudio Wien tätig. „Wir sind fassungslos über die Entscheidung der Geschäftsführung zur Postenvergabe im Ressort Innenpolitik“, reagierten damals die Redakteurssprecher auf Weinzettels Ernennung durch ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz.

HC Strache: Schlechter Stil, der im ORF gang und gäbe ist

Weniger fassungslos reagierte HC Strache, der vom ORF schon einiges gewöhnt ist. Nach mehreren Unterbrechungsversuchen durch Weinzettel stellte er fest:

Wenn Sie Vorwürfe machen, die nicht richtig sind und die Sie auch nicht richtig erklären, dann ist das eine Diskussionsführung, die unredlich ist. Sie haben jetzt mit Dingen herumgeworfen und lassen mich dann nicht einmal darauf Bezug nehmen. Das ist ein schlechter Stil, der leider im öffentlich-rechtlichen Rundfunk immer wieder gang und gäbe ist

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