"Hofer vor Scheidung?" FPÖ-Denunziant Sailer löscht Posting trotz Unterlassungsurteils nicht

Die Absicht ist erkennbar: Schon das Bild auf Sailers Homepage soll das Ehepaar Hofer verunglimpfen.  Foto: Screenshot Dahaimist / Facebook
Die Absicht ist erkennbar: Schon das Bild auf Sailers Homepage soll das Ehepaar Hofer verunglimpfen.
Foto: Screenshot Dahaimist / Facebook
13. Juni 2017 - 11:18

"Hauptsache, Norbert Hofer im Bundespräsidentschaftswahlkampf etwas anhängen!" - Unter diesem Motto könnte der bekannte FPÖ-Denunziant Uwe Sailer, in den Medien immer wieder als "oberösterreichischer Datenforensiker" bezeichnet, gehandelt haben, als er im November vergangenen Jahres auf Facebook und auf seiner Webseite das Gerücht in die Welt setzte, Norbert Hofer (FPÖ) und seine Ehefrau Verena stünden vor einer Trennung. Sailers infame Wortwahl lautete:

Norbert G. Hofer vor Scheidung? Das Gerücht hält sich hartnäckig. In deutschnationalen Burschenschafter-Kreisen brodelt im Moment die ...

Entschädigungszahlung und Übernahme der Prozesskosten

Bei diesen Äußerungen konnte Hofer gar nicht anders, als nach dem Mediengesetz eine Klage gegen Uwe Sailer einzubringen. Diese endete nun im Landesgericht Linz mit einem Vergleich, in dem sich der Beklagte verpflichtet, seine in dem Artikel aufgestellten Behauptungen nicht mehr zu verbreiten. Außerdem sagte er die Zahlung einer Entschädigung und den Ersatz der Prozesskosten zu.

Konkret wurde folgendes vereinbart:

Der Beklagte verpflichtet sich, es zu unterlassen, die wörtlichen und/oder sinngemäßen Behauptungen zu verbreiten, dass es um die Ehe der klagenden Partei schlecht bestellt sei und/oder dass sich die Ehefrau der klagenden Partei bereits vor dem Wahlkampf von ihm habe trennen wollen, aufgrund des laufenden Wahlkampfes aber gezwungen sei, die glückliche Ehefrau zu mimen.

Schlechter Verlierer trotz Vergleichs

Was aber tut Sailer wirklich? Er zeigt sich als schlechter Verlierer, löscht das auf den nun gelöschten Artikel verweisende Facebook-Posting nach wie vor nicht und haut auf seiner Homepage gegen die FPÖ und Norbert Hofer weiter aus:

In einer ersten Verhandlung, die im Februar 2017 stattfand, musste Ing. Norbert Hofer zähneknirschend einen von mir angedrängten Vergleich akzeptieren, ansonsten er den Beweis für die erlittene Kränkung dem Gericht persönlich hätte darlegen müssen. Das wollte er nicht, oder das konnte er nicht. Ich weiß es nicht. Der Richter hätte eine Beweisführung gegen den Willen des Klägers auch zugelassen, nur hätte dieses Verfahren wahrscheinlich bis zum EGMR geführt werden müssen, ein Unterfangen, das nur mit verdammt viel Geld in der Tasche zu meistern gewesen wäre [...]

Eigentlich wäre eine derartige Klage für einen Politiker, der einmal Bundespräsident werden wollte und an seine politische Zukunft denken sollte, ein No-Go. Aber Ing. Norbert Hofer gehört der FPÖ an und bei dieser Partei gehen die Uhren schon immer anders.

Sailer: "Habe den Kopf aus der Schlinge gezogen"

Natürlich. Ginge es nach Uwe Sailer, müsste es sich Hofer einfach gefallen lassen, dass man seine Ehe öffentlich durch den Kakao zieht und falsche Behauptungen in die Welt setzt. Klage? Ein "No-Go", wie Sailer es bezeichnet. Eine Distanzierung von den verbreiteten Gerüchten kommt ihm nicht über die Lippen, nur soviel: "Ich will keine weitere Auseinandersetzung mehr mit Ing. Norbert Hofer riskieren."

Hofer-Anwalt bringt Antrag auf Strafzahlung ein

Für jemanden, der behauptet, sich in der Juristerei auszukennen, wie Sailer auf seiner Homepage selbst schreibt ( "Ja, ich habe den Kopf aus der Schlinge gezogen, aber es war nur möglich, weil ich mich auf dem Parkett der Gerichte bewegen kann, Juristerei mir nicht fremd ist und ich eine große Stütze in der Rechtsanwaltskanzlei Prof. Dr. Georg Zanger an meiner Seite weiß."), riskiert er aber mächtig viel - oder er wurde von seinem Rechtsbeistand unzureichend beraten.

Denn auch Tage nach dem Vergleich, in dem vereinbart wurde, seine obskuren Behauptungen über das Ehepaar Hofer nicht mehr zu verbreiten, hat Uwe Sailer das auf seinen Artikel verweisende Facebook-Posting nicht gelöscht.

Für Hofer-Anwalt Michael Rami ist das ein klarer Bruch der Vereinbarung, weshalb er bei Gericht eine Strafzahlung gegen Uwe Sailer beantragte.

Hofer als Bundespräsident verhindern, war eigentlicher Plan

Geld dürfte bei dieser Anpatzung für Sailer aber ohnehin keine Rolle gespielt haben, obwohl er auf seiner Homepage die Leser um Geld bittet. Worum es ihm wirklich gegangen ist, schreibt er ebenfalls ganz offen: 

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