Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, wünscht sich auf dem Parteitag ein Ende der Nationalstaaten und offene Grenzen.

Foto: Bild: Büro Kipping / Wikimedia (CC BY-SA 4.0)
Parteitag der Linken: AfD-Hetze, offene Grenzen und Schweigeminute für Flüchtlinge

Um sich für die Bundestagswahl im Herbst einzustimmen, begeht Die Linke seit zwei Tagen ihren Parteitag in Hannover. Und dabei wurde und wird in gewohnter Manier heftig gepoltert, insbesondere von den beiden Spitzenkandidaten Sarah Wagenknecht und Dietmar Barsch. 

Gegen offene Grenzen und Nationalstaat

Das Programm der Linkspartei wurde in den Rede diverser Abgeordneter und der Spitzekandidaten mehr als deutlich. So sprach sich etwa die Vorsitzende der Partei, Katja Kipping, für einen "Kampf für Europa" und gegen einen "Rückfall in die Nationalstaaten" aus. Die Nation sei im Sinne des Friedens zu überwinden. Deutschland müsse – in voller Übereinstimmung mit Kanzlerin Angela Merkels Volksdefinition – ein Land "für jeden, der hier lebt" sein, also werde die Partei für eine "soziale Einwanderungsgesellschaft" kämpfen". 

Dazu passend auch das Bekenntnis zu offenen Grenzen. 

Der Antrag zur Auflösung aller Kirchenstaatsverträge wurde übrigens ebenso nicht in das Wahlprogramm der Partei aufgenommen wie eine Verurteilung Russlands in der Krim-Thematik, da es für beide Vorhaben keine Mehrheiten gab. 

Schweigeminute für tote Flüchtlinge und Anti-AfD-Hetze

Am Beginn des Parteitages hielt Die Linke zudem eine Schweigeminute für Migranten ab, die beim Versuch, in die EU zu gelangen, ums Leben kamen. Aber nicht nur um Flüchtlinge und offene Grenzen ging es den Genossen. Auch gegen die AfD wurde gepoltert und gehetzt. Der Einzug der patriotischen Partei in zahlreiche Landesparlamente sei eine "Schande", die man (ganz in "demokratischer Manier") ändern wolle, so Spitzenkandidatin Wagenknecht. 

Schielt Die Linke in Richtung Rot-Rot-Grün?

Ob man nach der Wahl im Herbst für eine Regierungskonstellation bereit steht, wurde am Parteitag bisher noch nicht vollständig geklärt. Man sprach einerseits von einer "effektiven und wichtigen Oppositionsarbeit", offerierte aber andererseits sowohl SPD als auch Grünen, gemeinsam für ein "sozial gerechtes Deutschland" zu arbeiten. Schielt die ehemalige DDR-Partei also in Richtung einer Regierungsbeteiligung unter Rot-Rot-Grün?

Die frühere DDR/SED-Vergangenheit der Partei und eine mögliche kritische Aufarbeitung wurden auf dem Parteitag übrigens (bewusst) ausgeklammert. Und das, obwohl Die Linkspartei der offizielle Rechtsnachfolger der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands ist.

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