Noch am letzten Mittwoch verkündete Sebastian Kurz (ÖVP) in der ZiB 2 vollmundig, dass sich die ÖVP nicht vorstellen könne die Grünen-Forderung nach mehr Möglichkeiten für die Gesamtschule (Einheitsschule für alle 10 bis 14-jährigen) zu erfüllen. Nur wenige Tage später sieht dies ganz anders aus. Die ÖVP ist gestern, Sonntag, bei den Verhandlungen mit SPÖ-Bildungsministerin Sonja Hammerschmid auf allen Linien umgefallen.
Kurz mit rot-grüner Gesellschaftspolitik auf einer Linie
Konkret handelte der von Sebastian Kurz zum Wissenschaftsminister beförderte Staatssekretär Harald Mahrer mit der Bildungsministerin folgendes aus: Bundesweit dürfen an einem Gesamtschulversuch maximal 15 Prozent der potenziell betroffenen Schüler oder Schulen teilnehmen. Und maximal dürfen pro Bundesland 5.000 AHS-Unterstufenschüler von diesem Schulversuch betroffen sein. Damit geht es sich zahlenmäßig leicht aus, wie von den Grünen gefordert, das gesamte Bundesland Vorarlberg zu einer solchen Modellregion zu machen. Und noch mehr: Sogar in Kärnten oder dem Burgenland könnte sich eine solche Modellregion ausgehen. Zur Einführung eines solchen Schulversuchs ist die einfache Mehrheit der Schulpartner erforderlich.
Damit dürfte sich die Regierung die Zustimmung der Grünen für die notwendige Zweidrittelmehrheit im Nationalrat gesichert haben. Bereits heute Montag wolle man den Grünen den Entwurf zur Bildungsreform vorlegen, so Bildungsministerin Hammerschmid.
Grüne zeigen sich zufrieden
„Es ist sehr erfreulich, dass unser Druck gewirkt hat und dass die ÖVP offenbar nachgegeben hat“, zitiert Die Presse den grünen Bildungssprecher Harald Walser. Er werde sich den Gesetzestext genau ansehen und hoffe, dass auch die Details stimmen. Die Limitierung der Modellregionen und die Begrenzung auf 5.000 Schüler seien für ihn in Ordnung.
FPÖ wird Bildungspaket nicht zustimmen
Keine Zustimmung für das Bildungspaket wird es von der FPÖ geben. „Die plötzliche Einigung der Regierungsparteien dient ganz offensichtlich als Wahlkampftaktik", stellt der freiheitliche Bildungssprecher Wendeling Mölzer in einer ersten Stellungnahme fest. Er bedauere, dass die Schüler erneut Opfer des politischen Kalküls werden.
Über den ausverhandelten Inhalt des Pakets würden sich in erster Linie die Grünen freuen, deren Wunsch nach sogenannten Modellregionen für die Gesamtschule nun erfüllt zu werden scheint. Die FPÖ hat sich hingegen vehement gegen die Einheitsschule der 10 bis 14-jährigen ausgesprochen.
