Nach "Nein" von Kurz in der ZIB 2 sagte ÖVP "Ja" zur Bildungsreform mit den Grünen | Unzensuriert.at

Nach "Nein" von Kurz in der ZIB 2 sagte ÖVP "Ja" zur Bildungsreform mit den Grünen

Harald Mahrer (ÖVP), Sonja Hammerschmid (SPÖ) und Harald Walser ( Grüne) geben im Parlament die Bildungsreform und somit den Umfall der ÖVP bekannt. Foto: Unzensuriert.at
Harald Mahrer (ÖVP), Sonja Hammerschmid (SPÖ) und Harald Walser ( Grüne) geben im Parlament die Bildungsreform und somit den Umfall der ÖVP bekannt.
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Unverständnis bei Eltern, Streikdrohung der Lehrer und der peinliche Umfaller von ÖVP-Chef Sebastian Kurz - das ist also die große Schulreform, an der die Regierung angeblich zehn Jahre gebastelt hat?

Das Bildungsthema wird zusehends zum Desaster von Rot, Schwarz und jetzt auch von den Grünen, die es nun nach der Einigung mit der SPÖ-ÖVP-Regierung mit zu verantworten haben, dass die Schule immer mehr zum ideologisch gesteuerten Einheitsbrei wird.

Grüne machen Kinder zu "Versuchskaninchen"

Auf Drängen der Grünen werden Kinder nun weiter zu "Versuchskaninchen" gemacht, die gemeinsame Schule bis zur achten Schulstufe in Modellregionen soll erprobt werden. Betroffen davon sollen maximal 15 Prozent der Schüler bundesweit sein, aber die Schulpartner müssen dem Projekt mit einfacher Mehrheit zustimmen.

Die blamable Rolle des Sebastian Kurz

Eine blamable Rolle bei den Verhandlungen zur Schulreform spielte ÖVP-Chef Sebastian Kurz. Anfang Juni erklärte er in einem ZiB2-Gespräch noch, dass er sich nicht vorstellen könne, die Grünen Forderung nach mehr Möglichkeiten für die Gesamtschule zu erfüllen. Er stellte damals sogar eine zuvor kolportierte Einigung in Abrede.

Kurz wurde von seinen ÖVP-Freunden entweder nicht umfassend informiert, oder er sagte bewusst die Unwahrheit. Denn wie der Standard berichtete, bestätigten die Grünen öffentlich, dass die ÖVP einem gemeinsamen Papier zum Zeitpunkt des ORF-Auftritts von Kurz bereits zugestimmt hatte. Wörtlich sagte Kurz aber in der Sendung:

Das ist eine unrichtige Behauptung. Wenn es eine Einigung gegeben hätte, wüsste ich davon. Es kann sein, dass sich SPÖ und Grüne geeinigt haben, aber das ist nicht bindend für die ÖVP.

FPÖ forderte zusätzliche Deutsch-Klassen

Der Peinlichkeit nicht genug, sagte Kurz in der ZIB 2 auch, er könne sich vorstellen, die Forderung der FPÖ für eine Zustimmung zur Bildungsreform umzusetzen. Das wären zusätzliche Deutschklassen, was bei der Regierungsklausur im März 2015 zwischen SPÖ und ÖVP eigentlich schon vereinbart worden war. Ein Auszug daraus:

• Ziel ist, dass die Schülerinnen und Schüler über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen, erst dann kann der Übertritt in das Regelschulsystem erfolgen.
• Das System soll auf alle schulpflichtigen Schülerinnen und Schüler Anwendung finden.

Entschließungsantrag im Parlament

Das fordert die FPÖ schon seit Jahren. Weshalb der Bildungssprecher der Freiheitlichen, Wendelin Mölzer, die Probe auf's Exempel machte und am 19. Juni im Nationalrat einen diesbezüglichen Entschließungsantrag einbrachte:

Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Bildung werden aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen zu setzen, sodass Schüler mit mangelnder Kenntnis der Unterrichtsprache in eigenen Klassen solange unterrichtet werden, bis sie über ausreichende Kenntnisse der Unterrichtssprache Deutsch verfügen.

SPÖ-ÖVP gegen eigenen Klausur-Beschluss

Es wäre nicht diese SPÖ-ÖVP-Regierung, die - wenig überraschend - im Nationalrat gegen den eigenen Beschluss bei der Klausur stimmte. Und es wäre nicht dieser Sebastian Kurz, der wieder einmal untertauchte und entgegen seiner vollmundigen Ankündigung im Fernsehen, zur Umsetzung von Deutschklassen plötzlich nichts mehr sagte.

Gewerkschaft droht mit Streiks zu Schulbeginn

Möglich, dass dieses fast schon lächerliche Schauspiel um die Bildungsreform sowieso noch ein unangenehmes Nachspiel für die Architekten der Einigung hat. Gewerkschafter kündigen in der Tageszeitung Österreich an, zu Schulbeginn und somit in der heißen Phase des Wahlkampfs Lehrerstreiks zu veranstalten.

Den Lehrern stößt vor allem sauer auf, dass es nun möglich ist, die Höchstzahl von 25 Kindern pro Klasse aufzuheben.

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