Es ist ein gewaltiges Belastungspaket, das die rot-schwarze Bundesregierung pünktlich nach den beiden Landtagswahlen in Wien und in der Steiermark geschnürt hat. Steuern und Abgaben werden um fast 1,2 Milliarden Euro erhöht, Ausgaben um 1,6 Milliarden Euro gekürzt. Damit soll der marode österreichische Finanzhaushalt bis 2014 im Griff behalten werden. Familien, Autofahrer, Raucher und Pensionisten kommt der neue Budgetplan teuer zu stehen. Sie alle müssen künftig (noch) tiefer in die Tasche greifen.
Familien
Ab 2011 wird die Familienbeihilfe nur noch bis zum 24. statt bis zum 26. Lebensjahr überwiesen. Auch die im Vorjahr geschaffene 13. Familienbeihilfe wird novelliert. Sie soll nur mehr zwischen dem sechsten und dem 15. Lebensjahr gelten und in Form eines Pauschalbetrages von 100 Euro ausbezahlt werden. Gänzlich gestrichen werden die Familienbeihilfe für arbeitssuchende Jugendliche zwischen dem 18. und dem 21. Lebensjahr, der Mehrkindzuschlag ab dem dritten Kind sowie die Familienbeihilfe nach der Berufsausbildung. Gnädigerweise wird dafür der Selbstbehalt bei Schulbüchern fallen und der Ausbau von flächendeckenden Ganztagsbetreuungseinrichtungen forciert.
Autofahrer
Bei den Autofahrern will die Bundesregierung über eine Erhöhung der Mineralölsteuer ansetzen. Benzin wird ab Jänner 2011 um vier Cent pro Liter teurer, Diesel um fünf Cent. Teurer wird auch der Kauf von abgasintensiven Fahrzeugen. Der CO2-Zuschlag verdoppelt sich bei Fahrzeugen mit Schadstoffausstoß über 180g CO2 im Rahmen der Normverbrauchsabgabe (NOVA) von 25 auf 50 Euro pro Gramm, bei einem Ausstoß über 220 Gramm von 25 auf 75 Euro. Eine Entlastung gibt es zwar bei Pendlern und Spediteuren, die ist im Vergleich zu den Einnahmen für Faymann und Pröll allerdings mickrig.
Pensionisten
Keine Einigung wurde bei Pensionserhöhungen für 2011 erzielt. Daher werden diese frühestens im nächsten Jahr erhöht. Dafür steigen ab nächstem Jahr die Pensionsbeiträge für Bauern und Selbständige stufenweise an.
Ab 2014 soll die Hacklerregelung an Attraktivität verlieren. Dazu wird einerseits das Pensions-Antrittsalter um zwei Jahre auf 57 bei Frauen und 62 bei Männern erhöht, andererseits die 2008 beschlossenen Erleichterungen (Bsp. Krankengeldzeit) wieder zurückgenommen. Auch werden Schul- und Studienzeiten nicht mehr angerechnet, der Nachkauf dieser aber empfindlich teurer.
Eine Reform gibt es auch bei der Invaliditätspension. Künftig muss immer ein Antrag auf Rehabilitation eingebracht werden, bevor diese in Frage kommt. Ist eine Rehabilitation möglich, wird der Anspruch nicht geprüft.
Raucher
Die Tabaksteuer wird erhöht, eine Packung Zigaretten damit um 25 bis 35 Cent teurer. SPÖ und ÖVP erhoffen sich dadurch Mehreinnahmen von 100 Millionen Euro sofort, ab 2012 sogar 150 Millionen Euro. Von einer weiteren Erhöhung der Alkoholsteuer oder einer Abgabe auf das Automatenglücksspiel hat die Bundesregierung diesmal noch zurückgeschreckt – wohl auch wegen dem Lobbying von Weinbauern, Brauereien und Glücksspielanbietern.
Pflege
Für Menschen die zum Pflegefall werden, wird es ab Jänner 2011 schwieriger, Unterstützung zu bekommen. Bisher konnte man in die Pflegestufe 1 aufgenommen werden, wenn ein Aufwand von 50 Stunden pro Monat notwendig war. Jetzt sind 60 Stunden nötig. Wer in Pflegestufe 2 aufsteigen will, muss einen monatlichen Pflegebedarf von 85 Stunden (bisher 75) nachweisen können.
Banken
Um die Banken nach der beschlossenen Einführung der Bankenabgabe nicht zu verärgern, wird die Kreditvertragsgebühr (Gebühr an den Staat bei Kreditaufnahme) gekippt. Dafür wird künftig auch über eine Erhöhung der Quellen- und Stiftungssteuer Geld lukriert werden.
