Hundertausende E-Cards sind in den letzten Jahren verschwunden. SPÖ und ÖVP ist das egal.

Bild: Martina Thek / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)
Rot-Schwarz ist das Verschwinden von 600.000 E-Cards völlig egal

Rot-Schwarz ist das Verschwinden von 600.000 E-Cards in den letzten Jahren egal. Ein Antrag der FPÖ, durch ein Foto zumindest für jede E-Card einen Identitätsnachweis vorzusehen, wurde im Gesundheitsausschuss am 21. Juni 2017 wieder einmal durch die Regierungsparteien vertagt.

Kosten wären verschwindend im Vergleich zum Schaden

Dabei sind jetzt sogar die Verantwortlichen Spitzenfunktionäre im Hauptverband der Sozialversicherungsträger hellhörig geworden. Bei einer durchschnittlichen Schadenssumme von 300 Euro pro E-Card durch missbräuchliche Verwendung, macht die Gesamtkostenbelastung 180 Millionen Euro aus. Dem stünden für die Anbringung von Fotos lediglich 18 Millionen Euro an Kosten für die SV-Träger entgegen.

Der neue Präsident des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, Alexander Biach (ÖVP), fordert jetzt ebenfalls ein Foto als Identitätsnachweis auf der E-Card. Dies soll in einem ersten Schritt freiwillig erfolgen. Durch eine verpflichtende Einführung könnte man binnen drei Jahren aber 162 Millionen Euro an Einsparungspotential durch verhinderten Missbrauch lukrieren.

Rote Wiener Gebietskrankenkasse gab Asylwerbern E-Card

Wie großzügig mit der E-Card insgesamt umgegangen wird, zeigt die ganz in roter Funktionärshand befindliche Wiener Gebietskrankenkasse. Diese stattete schon vor Jahren Asylwerber mit der E-Card aus. Eine begleitende Kontrolle war und ist aber nicht möglich. Tauchen Asylwerber unter oder geben ihre E-Card einfach weiter, dann ist dem Missbrauch von illegal bezogenen Leistungen des Gesundheitswesens Tür und Tor geöffnet.

SPÖ und ÖVP wollen davon aber nichts wissen, und insbesondere Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) sieht keinen Anlass, hier Verschärfungen vorzunehmen.

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