„Es ist mir ein wichtiges Anliegen, die Kontakte zwischen den Parlamentsfraktionen von FPÖ und AfD zu intensivieren. Es gibt eine Fülle von gemeinsamen Aufgaben“, sagte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl bei einer Pressekonferenz mit den Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel und Alexander Gauland, in Berlin. Kickl erwähnte die Themen Sicherheit, Migration und Asyl und zeigte sich überzeugt davon, im Verlauf des bis Mittwoch andauernden Besuchs noch weitere wichtige Bereiche herauszuarbeiten, in denen die beiden patriotischen Parteien künftig gemeinsame parlamentarische Akzente setzen können.
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Schutz der Bevölkerung als gemeinsames Interesse
Kickl sieht den Schutz der Bevölkerung als zentrales Interesse beider Parteien. Diesen habe er auch als Innenminister in den Mittelpunkt seines Wirkens gestellt: „Schutz der Bevölkerung heißt auch Schutz der Grenzen.“ Er habe daher die Grenzkontrollen stets verlängert, habe Notfallpläne für eine neuerliche Masseneinwanderung machen lassen und habe in der EU jegliche Pläne zur Zwangsverteilung von Flüchtlingen abgelehnt. Zugleich befürchtete er, dass dieser Schutz der Bevölkerung durch Schwarz-Grün nun vernachlässigt werde und auch die EU-Kommission hinsichtlich ihrer Asylpolitik in eine Sackgasse steuere.
Totalreform des Asylsystems in der EU nötig
Kickl bezeichnete es als fundamentalen Fehler, „wenn man nicht generell über eine Änderung des Asylsystems im Großen nachdenkt“ und plädierte für eine Totalreform des Asylsystems. „Jedes weitere Zulassen von Asylanträgen auf dem Boden der EU, wenn die Antragsteller nicht aus einem unmittelbaren Nachbarland stammen, befeuert die Schlepperei weiter. Hier mit Zwangsverteilung zu antworten, ist, als ob man in einem lecken Schiff das Wasser in die Kabinen verteilen würde, anstatt das Leck zu stopfen“, so der FPÖ-Klubobmann, der dafür eintrat, das Schutz vor Verfolgung auf dem jeweils eigenen Kontinent gewährt werden müsse.
Vortrag am Abend bei AfD-naher Stiftung
Herbert Kickl wird heute auf Einladung der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung im Rahmen der Reihe „Themen der Zeit“ ab ca. 19 Uhr einen Vortrag zum Thema „Europa ohne Grenzen?“ halten, der live übertragen wird:
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