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Die FPÖ kämpft weiter gegen ein absolutes Rauchverbot: Rot-Schwarz verteidigt es.

3. Juli 2017 / 09:05 Uhr

Absolutes Rauchverbot: Rot-Schwarz gegen Trafikanten und Gastronomen

Keinen Reformwillen und konsequente Unternehmerfeindlichkeit zeigen Rot und Schwarz weiterhin beim Thema Rauchverbot in der Gastronomie. Ein Antrag des FPÖ-Abgeordneten Peter Wurm, Konsumentenschutzsprecher seiner Fraktion, das absolute Rauchverbot in der Gastronomie ab Mai 2018 auszusetzen, fand keine Unterstützung von SPÖ und ÖVP. Dabei brachte der Tiroler gute Argumente für einen Meinungswechsel:

Der Weiterbestand einer Wahlmöglichkeit, einen räumlichen Raucher- und Nichtraucherbereich zu führen, ermöglicht es den Trafikanten gemäß Tabakmonopolgesetz weiterhin entsprechende Absatzmöglichkeiten über die Gastronomie für ihre Tabakwaren zu erhalten und den Gastronomen Zusatzgeschäfte über die verkaufte Tabakware zu machen. Gleichzeitig wird auch die österreichische Wirtshauskultur, die seit rund 200 Jahren das Rauchen in der Gastronomie ermöglicht, erhalten.

Rauchverbot: Wirtschaftspartei ÖVP stimmt mit linken Fraktionen

Nicht einmal der Wirtschaftsbund erinnerte daran, dass die ÖVP einmal um eine Wirtschaftspartei war. Die ÖVP-Mandatare stimmten nämlich kollektiv, also auch die Wirtschaftsbündler, mit den linken Fraktionen SPÖ, Grüne und NEOS und zementierten das unternehmerfeindliche absolute Rauchverbot in der Gastronomie ab 2018 ein. Trafikanten und Gastronomen werden sich das bei der Nationalratswahl 2017 wohl merken.

Die Wirtschaftsbund-Funktionäre in der Kammer bei Trafikanten und Gastronomen müssen sich schön langsam überlegen, ob sie noch in der richtigen Fraktion sind. Jetzt rächt es sich, dass etwa ÖVP-Wirtschaftsbündler Josef Prirschl sich lieber für das Geschäftsmodell Hasch-Trafiken eingesetzt hat, als sich der echten Anliegen seines Berufsstandes der Trafikanten anzunehmen.

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