Der freiheitliche Justizwachebeamte und Nationalratsabgeordnete Christian Lausch warnt vor inhaftierten Terroristen.

Bild: Plani / Wikimedia (PD), z.V.g.
Seit 2014: 35 Terroristen inhaftiert, 16 wieder freigelassen – davon zwei wieder inhaftiert

Während viele eine harte Hand gegen den Terror fordern und sich über zu lasche Gerichtsurteile ärgern, ist eine Anfragebeantwortung aus dem Justizmininsterium, die der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Lausch – er ist übrigens von Beruf Justizwachebeamter – veranlasst hat, besonders brisant.

Ganze 16 Terroristen wieder auf freiem Fuß

„Nicht nur die Urteile und der Strafrahmen gegen Islamisten sind lächerlich, wir haben es nun schwarz auf weiß, dass 16 wegen Mitgliedschaft in einer Terroristischen Vereinigung (im Strafgesetzpunkt unter § 278b geregelt) rechtskräftig verurteilte Häftlinge vorzeitig die Haft wieder verlassen durften!“ Zwei davon wurden übrigens in späterer Folge wieder in Haft genommen. Insgesamt wurden seit Jänner 2014 35 Personen wegen Terrorismus inhaftiert.

Täter aus sechs verschiedenen Nationen

Die Islamisten denen Vorzeitig die Freiheit geschenkt wurde stammen aus sechs verschiedenen Nationen. Aus „datenschutzrechtlichen Gründen“, wie das Justizministerium ausführt, will man jedoch keine näheren Angaben machen. „Das ist eine lupenreine Vertuschungsaktion. Normalerweise bekommt man als Abgeordneter immer nähere Auskünfte, also kann es nicht mit dem Datenschutz zusammenhängen. Wir wollen keine Namen, aber das Bedrohungsszenario richtig einschätzen können!“ so Lausch gegenüber unzensuriert.

Rekrutierungsversuch in Justizanstalt Josefstadt

In einem Fall wurde in jusitzinternen Mails sogar über die besondere Gefahr, die von einem 16-jährigen Tunesier ausging, gewarnt. So befürchtete man, dass er andere Personen rekrutiert hat, daher sollte er in der Haft sogar isoliert werden. Das verwunderliche an der Causa: Die Warnschreiben wurden während seiner Zeit in der Justizanstalt Wien Josefstadt erteilt. Nachdem der Häftling aber über die Justizanstalt Korneuburg in die Jugendanstalt in Gerasdorf verlegt wurde, wusste dort niemand mehr von der Gefährdung.

Bekannter Gefährder wieder enthaftet

„Die Schriftstücke sind einfach verschwunden, wo weiß Keiner!“ erklärt ein Insider unter vorgehaltener Hand. Aus dem Gefängnis Gerasdorf wurde der Tunesier dann auch noch vorzeitig aus der Haft entlassen, Justizwachebeamte schlugen daraufhin bei Nationalrat Lausch "Alarm", der sich daraufhin in einer offiziellen Anfrage an das Ministerium gewandt hat.

„Hier wird die Sicherheit unserer Bürger gefährdet! Bei diesen Häftlingen muss man mit voller Härte durchgreifen. Es ist der Beweis, dass die ÖVP zwar hart redet und dann islamischen Fundamentalisten aber den roten Teppich ausrollt und Verurteilte sogar vorzeitig begnadigt. Ein absoluter Skandal!“ so Lausch.

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