Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich

Angeblich der Urheber der “Asylanten-Wahl”: Der Grün-Abgeordnete Mathias Köchl, der schon einmal mit Islamisten Wasserpfeife rauchte.

6. Juli 2017 / 09:12 Uhr

Wenn Asylanten über uns bestimmen: Praxistest der Grünen in Kärnten führt zu Parteikrise

Einen besonders aufschlussreichen Anschauungsunterricht über ihr Demokratieverständnis erteilten uns die Grünen am Samstag anlässlich ihrer Landesversammlung  in Klagenfurt. Um die Wahl zur internen Listenerstellung zu beeinflussen, durften auch Asylwerber mitstimmen, die man zuvor noch rasch in die Partei aufgenommen hatte.

Diese Leute müssen zwar nicht die deutsche Sprache beherrschen, als „Qualifikation“ für die  Abstimmung  genügte, auf Zuruf auf den richtigen Knopf zu drücken. Dafür gab es auch dann dickes Lob, konnte man in der Kronen Zeitung vom, 4. Juli unter der Überschrift „Grüner Asyltrick“ in „Kärnten Inoffiziell“ lesen.

Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen 

„Das habt ihr prima gemacht, jetzt könnt ihr nach Hause  gehen“ und „das war diese Kindergärtnerin“, kommentierte ein Gast der Landesversammlung, wie Kandidatin Margit Motschiunig sich bei fünf dunkelhäutigen Männern bedankte. Die Kindergärntnerin gewann die Abstimmung mit einer Stimme gegen die Noch-Parteichefin Marion Mitsche. Und in einem anderen Posting auf Facebook, welches ebenfalls in der „Krone“ abgedruckt wird, beklagt sich ein weiterer Gast darüber, dass er sich mit den neuen Parteimitgliedern unterhalten wollte, diese jedoch kein Wort Deutsch verstanden.

Darmann: "Ziel der Grünen ist generelles Wahlrecht für alle Ausländer!"

Auch in der Kärntner FPÖ ist man entsetzt über diese Art der Politik. Obmann Gernot Darmann stellt in einer Aussendung klar:

Die grünen Parteitags- und Willkommensklatscher zeigen, wie gefährlich sie für die österreichische Demokratie sind. Es zeigt sich ein mehr als fragwürdiges Demokratieverständnis, wenn Wahlen durch Asylwerber gebogen und manipuliert werden. Diese Partei ist unberechenbar. Mit ihr ist kein Staat zu machen, weil die Basis, gelenkt von einigen ´Putschisten´, zu allem fähig ist. Das eigentliche Ziel der Grünen ist aber ein generelles Wahlrecht für alle Ausländer!

Dass der Kärntner FPÖ Obmann und Landesrat  mit seiner Analyse nicht ganz falsch liegt, zeigt eine nähere Betrachtung der seltsamen "Wahl":

60 Asylwerber geben Richtung bei Kärntner Grünen vor

Die undemokratische Vorgangsweise, Leute abstimmen zu lassen, die in Österreich als Asylwerber noch nicht einmal einen legalen Aufenthaltstitel genießen, geschweige denn der deutsche Sprache mächtig sind, deckte nämlich der Klubchef der Klagenfurter Grünen, Thomas Winter-Holzinger, auf. Winter-Holzinger im Gespräch mit der Krone dazu:

Im Vorfeld des Parteitages wurden etwa 50 Asylwerber als Mitglieder aufgenommen, einige waren im Parteitag,  sie verstanden kein Deutsch, durften aber abstimmen. Es wurde ihnen gesagt, wie.

Und in der heutigen Kärnten-Ausgabe der Krone (5. Juli) legt Holzinger noch ein Schäuferl nach:

Die abstimmenden Asylwerber wussten nicht einmal, ob sie jetzt Regierungsmitglieder oder doch das Mittagsmenü wählen.
 

Wie die Zeitung Kurier recherchierte, wurden alleine in Klagenfurt in den letzten vier Wochen 18 Asylwerber als Neo-Grüne registriert, in ganz Kärnten seien es 60 gewesen, denen bei internen Listenerstellungen ein bestimmtes Abstimmungsverhalten nahegelegt werden soll. Auffallend ist, so der Kurier weiter, dass bei vergangenen Landesversammlungen kaum 100 Stimmberechtigte gezählt wurden, letzten Samstag hingegen 181.

Was jetzt auch deutlich bestätigt wurde. Und nachdem die neue Parteichefin mit nur einer Stimme gewann, ist jetzt der Fall eingetreten, dass Asylwerber bestimmen, wer Parteichefin oder Parteichef wird, oder  beispielsweise aufgrund seiner Listenreihung in den Nationalrat einziehen wird.

Nähe zu Gefährdern bei Grünen geben Anlass zur Sorge

Nun wäre gut zu wissen, wer wohl für diese Ungeheuerlichkeit verantwortlich ist und wer in dieser Partei bereits offen außerhalb des Verfassungsbogens agiert. In der Krone wirft man dazu die Frage auf, ob der grüne Spitzenkandidat für den Nationalrat, Mathias Köchl, als Mastermind dahinter steckt. Laut Klubobmann Holzinger-Winter soll er vom „Maturaniveau“ der Neo-Mitglieder geschwärmt haben.

Wasserpfeife mit islamischen Todesschwadronen

Wundern würde es wohl niemanden. Denn Köchl fiel bereits vor genau zwei Jahren unappetitlich auf, als er mit Fans radikal-islamischer Todesschwadronen in Krumpendorf posierte, zwei dieser „Schutzsuchenden“ sogar zu sich nach Hause einlud, um mit ihnen Wasserpfeife zu rauchen. Unzensuriert berichtete.

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