Kein Cent mehr Spielraum für die Universitäten bedeutet der Budgetentwurf für 2009 (hier abrufbar), der mir exklusiv vorliegt. Das Wissenschaftsministerium soll heuer zwar um ca. 380 Millionen Euro mehr bekommen, doch die verpuffen völlig wirkungslos, denn diese Zusatzkosten sind bereits im Vorhinein fix gebunden bzw. stopfen neue Löcher nämlich:
-) 157 Millionen für den Entfall der abgeschafften Studiengebühren
-) 70,8 Millionen für den Wissenschaftsfonds FWF, der bisher vom Infrastrukturministerium bezahlt wurde – ein Minus von 6,4 Millionen gegenüber 2008
-) 68 Millionen für Bezugserhöhungen beim Personal aus 2008 sowie als Vorsorge und für die Pensionskasse
-) 50 Millionen Einmalzahlung aus dem Kollktivvertrag, wobei diese Zahl laut Experten noch um 25 Millionen zu gering angesetzt ist
-) 9,4 Millionen Studienförderung wegen der Zunahme der Studenten
Die einzigen, die im Vergleich zu 2008 mehr Geld bekommen, sind die zwei Lieblingsprojekte der "Familie Niederösterreich" (oder auch Familie Pröll): Das Forschungszentrum Med-Austron in Wiener Neustadt soll zusätzlich 4,6 Millionen bekommen und die Möchtegern-Elite-Uni im verträumten Maria Gugging zusätzliche 2,8 Millionen. Im Jahr 2010 explodiert das Budget für diese beiden Einrichtungen auf 32,5 Millionen und für 2012 sind gar 39,8 Millionen vorgesehen.
Der Blick in die Zukunft ist noch desaströser. Während Wissenschaftsminister Hahn noch im Jänner angekündigt hat, es werde von 2010 bis 2012 eine Budget-Erhöhung von gesamt 1,6 Milliarden Euro für die Universitäten geben, so sind die im Voranschlag ziemlich zusammengeschrumpft auf gerade einmal 376 Millionen. Ab 2010 ist praktisch gar keine Erhöhung mehr vorgesehen.
Analysieren wir das Budget, kommt folgendes heraus:
Budget 2008: 2.947 Mio
Budget 2009: 2.962 Mio (BVA 2009: 3.325 Millionen minus der oben angeführten nicht für die Unis wirksamen 362,6 Millionen)
Also lediglich eine Erhöhung um 0,5%. Rechnet man mit einer Teuerungsrate von 4% so bleibt ein effektives Minus von 103 Millionen für den tertiären Bildungssektor.
Wie damit die im Regierungsprogramm verankerte Präambel erfüllt werden soll, steht in den Sternen:
Wissenschaft und Forschung sind Schlüsselaufgabe für Gesellschaft und Staat
In der modernen Wissensgesellschaft ist eine innovationsorientierte Hochschul- und Forschungspolitik für die Schaffung weiterer qualifizierter Arbeitsplätze, für die Erhaltung unserer Wettbewerbsfähigkeit, zur Stärkung der Innovationskraft des Landes, für Wirtschaftswachstum und damit für soziale Sicherheit von großer Bedeutung. Als längerfristiges Ziel gilt es, den Budgetwert von 2% des BIP öffentliche und private Ausgaben für den tertiären Bildungssektor anzustreben, sowie die notwendigen Schritte zu setzen, die eine transparente, operative Teilung der Finanzierung der Universitäten nach studierendenbezogenen Mitteln (Lehre) und Forschung verfolgen.
Die ersten Vorboten des Budgets lassen insgesamt Übles erahnen. Die Unterrichtsministerin muss den Lehrern zwei Zusatzstunden verordnen, weil sie kein Geld bekommt. Der Wissenschaftsminister lässt die chronisch unterfinanzierten Universitäten weiter hungern, weil er kein Geld bekommt. Die ganze Regierung kniet offenbar vor Finanzminister Pröll, der nichts anderes im Sinn hat, als die Geldspeicher der Banken mit Milliarden zu füllen. Die Dreistigkeit, trotz des Sparbudgets noch die Renommier-Pojekte des lieben Onkel Erwin zu füttern, sticht in dieser Armutsbekundung noch besonders hervor.
Mit den nun vorliegenden Budgetzahlen tritt Hahn die vollmundige Ankündigung der Regierung mit Füßen!
