Kommission präsentiert Papier zur Zukunft der EU-Finanzen

Jean-Claude Juncker will die EU weiter zentralisieren. Dazu braucht er Geld, das er nun auf direktem Weg von den Bürgern der EU-Staaten holen will. Foto: EU2017EE Estonian Presidency - Flickr / Wikimedia (CC BY 2.0)
Jean-Claude Juncker will die EU weiter zentralisieren. Dazu braucht er Geld, das er nun auf direktem Weg von den Bürgern der EU-Staaten holen will.
Foto: EU2017EE Estonian Presidency - Flickr / Wikimedia (CC BY 2.0)
12. Juli 2017 - 17:03

Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt. (Jean- Claude Juncker)

Die zentralistischen Träume von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und seinen Eurokraten von einem europäischen Superstaat nehmen von Jahr zu Jahr immer mehr Gestalt an. Nicht nur dass die EU gleichberechtigt neben Staaten wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien mit an den G20-Verhandlungsrunden teilnehmen will. Es sind auch die Strukturen im Inneren dieser zentralistischen EU, die immer mehr Kompetenzen verlangen und sie schlussendlich auch erhalten. So verdrängt die EU in den Bereichen Justiz, Rechtsprechung und Verteidigung die Nationalstaaten immer mehr in die Passivität.

Brüssel fehlt es an Geld

Doch am meisten scheint es Brüssel an Geld zu fehlen, um solche Mammutaufgaben wie die „Flüchtlingskrise“ zu bewältigen. Hier hing Brüssel bislang hauptsächlich am Tropf der Mitgliedsstaaten. Das soll sich nun ändern, wie ein jüngst veröffentlichtes Papier aus der Feder der Europäischen Kommission verrät.

Die EU will direkt Steuern kassieren

Eine Reform des Mehrwertsteuersystems, vielleicht einhergehend mit einer Angleichung der Mehrwertsteuersätze in der Union, eigene Steuern bei Elektrizität und Benzin, Beteiligung an Unternehmenssteuern und  Finanztransaktionssteuern. Das sind die Pläne des Kommissionspräsidenten, um das finanzielle Fass ohne Boden von Flüchtlingskrise bis hin zu Griechenland zu stopfen und um die politische Agenda voranzutreiben.

Der Großteil der Probleme wurde durch die EU selbst erzeugt, doch eine kritische Selbstreflexion wird man in dem Bericht nicht finden. Im Gegenteil wird weiterhin für die die desaströse Kohäsionspolitik geworben. Von 2014 bis 2020 sind mehr als 480 Milliarden Euro eingeplant. Sie dient letztlich einzig dazu, wirtschaftlich erfolgreichen Staaten Geld zu entziehen um es anschließend nach Gutdünken und per Gießkannenprinzip an die weniger Leistungsfähigen zu verteilen. Das nennt sich dann europäische Solidarität.

Auch der Brexit reißt ein Loch

Die Frage wer für das finanzielle Loch von rund 11,5 Milliarden Euro, welches durch den Brexit entstanden ist, aufkommen soll, bleibt hingegen offen. Das nimmersatte bürokratische Monster in Brüssel braucht weiterhin sein finanzielles Futter. Es wird dieses nur durch die sukzessive Ausschaltung der souveränen Nationalstaaten erhalten.

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