Linke und Grüne wollen trotz der Gewaltszenen in Hamburg das Vermummungsverbot abschaffen.

Foto: Bild: Haeferl / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)
Paradox: Linke und Grüne wollen nach Hamburg-Krawallen Vermummungsverbot abschaffen

Geht es nach der Linken und den Grünen Berlins, sollen vermummte Demonstranten in Zukunft quasi unerkannt in den Straßen wüten können. Nach den Krawallen in Hamburg sorgen sie sich nicht um die 500 verletzten Polizisten und verlieren auch kein Wort über den Sachschaden, der da angerichtet wurde, nein, sie fordern allen Ernstes ein Ende des Vermummungsverbotes.

Linke will Vermummungsverbot aufheben

In der Berliner Zeitung (BZ) sagt der türkischstämmige Linken-Innenpolitiker Hakan Tas wenige Tage nach den schwersten Ausschreitungen seit Kriegsende beim G20-Gipfel in Hamburg:

Es ist nicht ganz klar, ab wann jemand als vermummt gilt, gegen den dann die Polizei einschreiten muss. Wir wollen unnötige Auseinandersetzungen vermeiden und daher dieses Verbot abschaffen.

Grüne: "Polizei braucht mehr Flexibilität"

Assistierend zur Seite steht Hakan Tas der Sicherheitsexperte der Grünen in Berlin, Benedikt Lux, der ebenfalls in der BZ folgendes zum Besten gibt:

Dass eine Vermummung zwingend eine Straftat sein muss, ist bundesweit überholt. Die Polizei braucht mehr Flexibilität, sonst muss sie jedes mal einschreiten, wenn jemand Schal und Sonnenbrille trägt.

Ditfurth: "Auf Vermummung steht nicht die Todesstrafe"

Dass die beiden Politiker ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, in dem die linke Gewalt in Deutschland alltäglich wird, eine solch dreiste und unverblümt staatsfeindliche Forderung aufstellen, zeugt wohl von Realitätsverweigerung.

Eine geistige Mitstreiterin von Hakan Tas und Benedikt Lux ist Jutta Ditfurth von den "Ökologischen Linken". Sie hatte in der Sendung von Sandra Maischberger in der ARD für einen Eklat gesorgt, als sie das Vermummungsverbot bagatellisierte und sagte: "Auf Vermummung steht nicht die Todesstrafe".

Als sie der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach Ditfurth daraufhin zur Rede stellte und fragte, ob sie der Meinung sei, dass "wir Vermummung hinnehmen müssen", schwieg Ditfurth.

SPD-Innensenator will über Vermummungsverbot diskutieren

Das machen der Linke Tas und der Grüne Lux nicht. Sie wollen das Versammlungsrecht liberalisieren und ganz offen das Vermummungsverbot abschaffen.

Erschreckend und besorgniserregend: Der Berliner Innensenator Andreas Geisel von der SPD tut diesen Vorstoß nach den Ereignissen von Hamburg nicht gleich als Spinnerei ab, sondern will darüber offen diskutieren lassen. Eine Entscheidung, heißt es in der BZ, soll aber erst in zwei Jahren fallen.

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