Sozialminister Alois Stöger stellt sich mit neomarxistischer Auftragsstudie argumentativ ins Notstandseck.

Foto: Bild: SPÖ Presse und Kommunikation / Wikimedia (CC-BY-SA-2.0)
Sozialversicherungseffizienzstudie: Sozialminister Stöger in Argumentations-Falle?

Rundum in der Falle zu sitzen scheint Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) nun in Sachen Sozialversicherungseffizienzstudie. Nachdem ein Vorausbericht der Tageszeitung Die Presse das mehr als 600.000 Euro teure und ohne Ausschreibung vergebene Machwerk der London School of Economics (LSE) in Einzelheiten offengelegt hat, steckt der Sozialminister offensichtlich in Erklärungsnot.

Dubiose Auftragsvergabe von Stöger

Eigentlich wären Ergebnisse der Studie bereits für Juni 2017 angekündigt worden, die Veröffentlichung der LSE-Studie scheint sich aber weiter zu verzögern. Schon bald könnte sich der Rechnungshof und ein Untersuchungsausschuss mit den Umtrieben rund um die Auftragsvergabe Stögers befassen. Nun rudert der SPÖ-Minister via Pressedienst zurück und streitet die veröffentlichten Ergebnisse einfach ab.

Die an die Öffentlichkeit gespielten Details offenbaren einen Verstaatlichungsplan in Sachen Gesundheitswesen, wo einzig und allein der Hauptverband der Sozialversicherungsträger und die dort eingenisteten rot-schwarzen Kammerfunktionäre die Befehlsgewalt innehalten. Erste Vorleistungen zum Umbau des Gesundheitswesens und einer weitgehenden Zurückdrängung der freien Berufe des Allgemeinmediziners und Facharztes wurden etwa bereits mit Zustimmung des Koalitionspartners ÖVP durch die sogenannten Primärversorgungszentren eingeleitet.

FPÖ: Studie ist Grundlage für "DDR-System"

FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein sieht die Umtriebe des Sozialministers in Sachen Effizienzsteigerung in der Sozialversicherung grundlagenmäßig in der Tradition des DDR-Systems verankert.

Auch das von der Gesundheitsministerin forcierte und von der ÖVP mitgetragene Primärversorgungssystem – eine Anlehnung am DDR-System der Polikliniken – findet sich prominent in der englischen Studie wieder. So wird etwa im Abschnitt "Analyse der strategischen Verwendung von Rücklagen" detailliert darauf eingegangen, wie die finanziellen Rücklagen der einzelnen Kassen für die "Gesundheitsreform" – gemeint ist hier der Ausbau der Primärversorgungszentren – eingesetzt werden können.

Dass man im Zuge der Studienerstellung auch noch auf das Liebkind sozialistischer Umverteiler – nämlich auf die sogenannte "Maschinensteuer" – Bezug genommen hat, wird Stöger bei seinem "Kanzler mit Ablaufdatum", Christian Kern, sicher ein paar zusätzliche Pluspunkte einbringen.

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