Das Dialogangebot der Finanzverwaltung wird von manchen Steuerpflichtigen nicht wahrgenommen.

Foto: Bild: Quelle/Copyright (c): BMF/Wilke
Zunehmende Gewalt gegen Staatsdiener macht auch vor Finanzbeamten nicht Halt

Neben AMS-Mitarbeitern, Spitalspersonal, ÖBB-, Post- und Wiener Linien-Bediensteten, Polizei und Justizwache zählen auch Finanzbeamte zu jener Staatsdienergruppe, die immer öfter verbalen und körperlichen Drohungen ausgesetzt sind. In den Jahren 2014 bis 2016 hat es laut einer Anfragebebeantwortung des Finanzministeriums (BMF) insgesamt 24 solcher Übergriffe durch Steuerzahler gegeben.

Die Palette der Übergriffe reicht von Bedrohungen und Randalieren, das Schreiben von Drohbriefen, telephonischen Drohungen bis hin zur Weigerung, das Infocenter in einem Finanzamt zu verlassen.

Finanzämter mit eigenen Sicherheitsleuten

Die Vorgänge wurden in den Bundesländern Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol und Wien registriert. In den Bundesländern Burgenland, Kärnten und Vorarlberg verhielten sich die Steuerpflichtigen offensichtlich gegenüber den Bediensteten der Finanzämter unauffällig. In Finanzämtern in Wien, der Steiermark, Oberösterreich, Salzburg und Tirol werden an einzelnen Standorten auch Sicherheitsleute zum Schutz der Finanzbeamten eingesetzt.

BMF: Polizeiliche Anzeigen und Verurteilungen erfolgten

In den Bundesländern Tirol (Finanzamt Innsbruck), Niederösterreich (Finanzamt Gänserndorf-Mistelbach), Oberösterreich (Finanzamt Linz) und Salzburg (Finanzamt Tamsweg-Sankt-Johann-Zell am See) erfolgten nach den Übergriffen gegenüber Finanzbeamten sogar polizeiliche Anzeigen.

Darüber hinaus erfolgten auch Verfahren vor den Strafgerichten gegen einzelne Personen, die Übergriffe gegenüber Finanzbeamte durchgeführt hatten:

Von den erfolgten Strafanzeigen führte die Anzeige im Bereich des Landesgerichtes Linz zu einer bedingten Freiheitsstrafe von drei Monaten wegen gefährlicher Drohung, der Fall im Bereich des Landesgerichtes Korneuburg zu einer bedingten Freiheitsstrafe von sechs Monaten. Im Fall aus dem Finanzamtsbereich Innsbruck ist das Gerichtsurteil nicht bekannt. Bei dem Fall aus dem Finanzamtsbereich St. Johann Tamsweg Zell/See wurde ein anonymer Drohbrief bei der Polizei zur Anzeige gebracht. Das Ergebnis der Anzeige ist nicht bekannt.

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