Gelebter Förderalismus: Kärntner Landesrat Darmann saniert mit Dringlichkeitsantrag defektes Bundes-Tierschutzgesetz in seinem Heimatland.

Bild: Land Kärnten
Kärnten: FPÖ-Antrag zur Rettung der Tierschutzvereine einstimmig beschlossen

Ein im Kärntner Landtag einstimmig beschlossener Antrag der FPÖ zeigt nun einen Weg auf, wie die Misere rund um das vermurkste Tierschutzgesetz und die Vermittlung von Tieren via Internet durch seriöse Tierschutzvereine saniert werden kann. Ein Dringlichkeitsantrag, eingebracht vom Kärntner Tierschutzreferenten Landesrat Gernot Darmann, hat nun einen Ausweg aus der von Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) verursachten Bundes-Tierschutzgesetz-Misere für sein Bundesland ermöglicht:

Tierschutzvereine, die eine behördliche Meldung bzw. Registrierung durch den Amtsveterinär gemäß § 31a Tierschutzgesetz vorweisen können, sollen auch auf Internetplattformen neue Besitzer für herrenlose Tiere suchen dürfen. Damit ist eine laufende Kontrolle durch den Amtsveterinär gegeben. Mit dieser Lösung ist den unzähligen seriös arbeitenden Tierschutzvereinen das Vorstellen armer herrenloser Tiere auf Internetplattformen weiterhin möglich, und sie können im Sinne ihrer Schützlinge weiterhin tätig sein, ohne dass über ihnen das Damoklesschwert einer Verwaltungsstrafe hängt.

FPÖ wird Tierschutzgesetz-Novelle im Nationalrat einbringen

Aufbauend auf der Kärntner Akutlösung durch diesen einstimmigen Landtagsbeschluss soll nun auch bundesweit auf FPÖ-Initiative eine endgültige und nachhaltige Lösung im Sinne der Tierschutzvereine und insbesondere der von ihnen betreuten Tiere umgesetzt werden. FPÖ-Tierschutzsprecher Josef Riemer wird einen entsprechenden Antrag in der nächsten Nationalratssitzung einbringen. Damit soll noch vor der Nationalratswahl am 15. Oktober 2017 eine Sanierung des Tierschutzgesetzes ermöglicht werden:

Ich werde in der nächsten NR-Sitzung einen Antrag zur Neufassung einzelner Passagen des Tierschutzgesetzes einbringen. Damit soll für jene Tierschutzvereine, die uneigennützig Tiere vermitteln, Rechtssicherheit geschaffen werden. Es kann nicht sein, dass ehrenamtliche und idealistische Tierschützer diskriminiert werden, nur weil weltfremde Bürokraten im Gesundheitsministerium mit Wissen und Willen einer hilflosen Ministerin schlechte Gesetze formulieren.

Die FPÖ Fraktion wird mit Tagungsbeginn im September auf die anderen Fraktionen zukommen, um hier auf Basis der Kritikpunkte zum Tierschutzgesetz eine praxistaugliche Lösung in einer Sitzung des zuständigen Gesundheitsausschusses zu ermöglichen. Eine Novelle zum Tierschutzgesetz könnte dann noch vor der Nationalratswahl am 15. Oktober im Parlament beschlossen werden.

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt unzensuriert mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: EASYATW1), ltd. Unzensuriert

Copy link