Wien-Margareten: Rot-Grün will Gratiszeitungs-Vertrieb im Bezirk abschaffen | Unzensuriert.at

Wien-Margareten: Rot-Grün will Gratiszeitungs-Vertrieb im Bezirk abschaffen

Geht es nach Rot-Grün in Margareten, sollen die Gratisentnahmekästen für "Österreich" und "Heute" verschwinden. Foto: indigotimbre / Wikimedia (CC-BY-SA-2.0)
Geht es nach Rot-Grün in Margareten, sollen die Gratisentnahmekästen für "Österreich" und "Heute" verschwinden.
Foto: indigotimbre / Wikimedia (CC-BY-SA-2.0)
23. Juli 2017 - 16:11

In Wien-Margareten könnte die Pressevertriebsfreiheit  bald massiv eingeschränkt werden. Eine rot-grüne Mehrheit beschloss einen entsprechenden Antrag in der letzten Bezirksvertretung Ende Juni 2017. Der ursprüngliche Antrag stammt von der kommunistischen Gruppe "Wien Andas" und lautet folgendermaßen:

Die Bezirksvertretung Margareten spricht sich gegen Entnahmeboxen für Gratiszeitungen im öffentlichen Raum und den U-Bahnstationen in Margareten aus. Es sollen dafür keine neuen Bewilligungen mehr erteilt werden. Bestehende Bewilligungen sollen nach Ablauf keinesfalls verlängert werden.

Konkret geht es um die Gratistageszeitungen Österreich und Heute, wie Wien Andas in der Begründung des Antrags wortreich ausführt. Die Entnahmeständer, die im öffentlichen Raum stehen, stören den einzigen kommunistischen Bezirksrat in Wien-Margareten und mit ihm die vereinigte Linksfront.

Verzicht auf Österreich und Heute?

Nun liegt der durch SPÖ, Grüne und Wien Andas beschlossene Antrag bei der Stadt Wien. In den nächsten Wochen soll eine entsprechende Stellungnahme der Wiener Stadtregierung im 5. Wiener Gemeindebezirk eintreffen. Die Sache ist brisant, sitzen doch mit Renate Brauner und Sonja Frauenberger gleich zwei Margaretener Genossinnen im Stadtsenat und entscheiden über das Anliegen der Bezirksvertretung. Am Ende könnten also, geht es nach dem linken Genossengehorsam, die Margaretener auf ihre Gratiszeitungen Österreich und Heute verzichten müssen. Ob dies tatsächlich ein herber Verlust ist, steht auf einem anderen Blatt.

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